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Moin, Frau Präsidentin! „De neet will dieken, de mutt wieken“, sagt man im Deichbau. Ich finde, es ist eine gute Gelegenheit, dass wir hier diese Debatte führen; denn seit über Tausend Jahren bauen die Menschen an der Küste ihre Deiche und machen ihr Leben ein Stück weit sicherer.
Ich will zu Beginn meiner Rede ganz ausdrücklich ein Lob an die CDU/CSU aussprechen.
– Ja, streichen Sie sich das ruhig rot im Kalender an; das kommt nicht allzu oft vor.
Schwarz! Schwarz im Kalender!)
– Oder von mir aus auch schwarz.
Mit anderen Worten: Es geht um mehr Geld!)
Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir über den Küstenschutz reden, und das auch fraktions- bzw. parteiübergreifend; denn es geht um das Leben der Menschen an der Küste. Sie haben es verdient, dass wir uns um sie kümmern.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Es gibt Herausforderungen im Küstenschutz. Ich komme aus meiner Fraktion hier zum Rednerpult, weil ich über meine Erfahrungen als ehrenamtlicher Deichrichter der Deichacht Krummhörn und auch davon berichten möchte, was ich als Kind der Küste so erlebt habe.
Was sind die Herausforderungen? Wir brauchen Geld für Küstenschutz, viel Geld. Da reicht der Bernstein, den man an den Küsten sammelt, einfach nicht aus.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Küstenschutz 120 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, und ich bin sicher, wir werden in Zukunft mehr Geld brauchen. 70 Prozent der Kosten für die Sicherheit von 610 Kilometer Deichlinie trägt der Bund, 30 Prozent tragen die Länder. Allein in Niedersachsen sind 1,1 Millionen Menschen durch diese Deiche geschützt. Es ist gut angelegtes Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist nicht so, wie es im Antrag steht, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, dass es sozusagen ein Desinteresse des Bundes geben könnte. Letzten Endes ist nicht die jeweilige Regierung dafür entscheidend, ob die Gemeinschaftsaufgabe aufgestellt wird, sondern das machen wir kontinuierlich. Problematisch sind eher die schwierigen Argumentationen gegenüber einigen insbesondere alpin sozialisierten Bundesländern, die die Notwendigkeit für Küstenschutzmittel immer wieder infrage stellen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir brauchen Küstenschutzmittel, weil wir einen Klimawandel haben, und zwar einen menschengemachten Klimawandel. Deshalb macht es Sinn, Deiche zu bauen. Es macht mehr Sinn, Deiche zu bauen, als zu hoffen, dass die Flut allmählich Vernunft annimmt. Und: Man muss nicht nur Deiche bauen, sondern man muss auch die erneuerbaren Energien ausbauen und einen Fokus auf Energieeffizienz legen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie auf, zum Beispiel bei der Pkw-Produktion über Technologieoffenheit zu faseln; denn das hat nichts mit Effizienz zu tun.
Und schade: Hätten wir diese Altmaier-Dellen nicht gehabt, hätten wir noch viel mehr erneuerbare Energien und ein kleineres Problem beim Klimawandel.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie verwendet man das Geld? Natürlich für den Deichbau, aber nicht nur. Ich finde in Ihrem Antrag den Aspekt interessant und auch zu unterstützen, dass man sich fragen muss: Warum müssen wir eigentlich kompensieren, wenn ein Deich gebaut wird? Was würde wohl passieren, wenn man keinen Deich baut? Das frage ich mich bei jeder Herbst- und Frühjahrsdeichschau. Ich sehe gewaltige Bauwerke, die wir zum Schutze der Menschen errichten, aber eben nicht nur zum Schutze der Menschen, sondern auch zum Schutze der Natur. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man ohne Deich leben könnte. Ich will auch mal sagen: Wenn wir keinen Deich bauen würden, dann hätte auch das enorme Umweltauswirkungen. Deswegen finde ich es richtig, darüber nachzudenken, ob die Kompensation da erforderlich ist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ich will auch sagen, wer das eigentlich macht. 22 Deichachten gibt es allein in Niedersachsen. Das sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Ich will an dieser Stelle die Chance nutzen, mich ausdrücklich bei denen zu bedanken, die im Ehrenamt, aber auch im Hauptamt dafür sorgen, dass die Deiche sicher sind. Es ist eine absolut schlanke Verwaltung. Sie sorgt für die Reparatur und für die Pflege der Deiche und dafür, dass die Beweidung der Deiche mit unseren Hunderten ehrenamtlichen Deichacht-Mitarbeitern, die vier Pfoten haben, stattfindet, nämlich den Schafen.
Diese Deichachten haben ein Bewusstsein für Zusammenarbeit, das wir an anderer Stelle manchmal noch lernen könnten. Die Deichacht selber, die Gemeinden mit ihren Feuerwehren, der Landkreis mit seinen Katastrophenschutzeinheiten, das Land mit der Polizei und der Bund mit dem Technischen Hilfswerk – alle arbeiten zusammen. „Kooperativer Föderalismus“ nennen wir das in anderen Kontexten; hier ist es gelebt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich will an dieser Stelle auch noch ein neues Problem adressieren. Früher haben wir uns bei der Deichacht immer darum gekümmert, dass Salzwasser nicht ins Binnenland kommt. Plötzlich haben wir aber auch ein paar andere Probleme. Durch Starkregenereignisse gibt es das Problem, dass wir zunehmend Süßwasser haben, das wir nicht in den Außenbereich bekommen. Dafür ist nicht die Deichacht zuständig,
Ich wollte es gerade sagen!)
dafür sind die Sielachten zuständig. Aber das ist ein Problem in einem Gebiet, wo man kein Gefälle hat, wo alles unter Normalnull liegt und wo höhere Meeresspiegel dafür sorgen, dass man kürzere Phasen von Niedrigwasser hat, was bedeutet, dass man weniger sielen kann und mehr pumpen muss, möglichst mit erneuerbaren Energien. Darauf werden wir in Zukunft einen Fokus legen müssen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Sie haben auch den Bevölkerungsschutz in Ihrem Antrag adressiert. Ich finde, wir können stolz auf das sein, was wir in dieser Regierungsperiode geschafft haben, nämlich den kooperativen Föderalismus voranzubringen und das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz auf den Weg zu bringen.
Sicher gibt es Dinge, bei denen man darüber nachdenken kann, ob sie gut genug gelaufen sind. Aber dass wir diese Institutionen haben, finde ich richtig.
Und wir haben in Warnsysteme investiert – Stichwort „Cell Broadcast System“. Im ganzen Plenarsaal klingelte es, und ich finde, das ist ein großer Erfolg, den diese Regierung auch für sich verbuchen darf.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])
Wir haben Warntage, und wir haben Bevölkerungsschutztage; der nächste ist 2025 in Rostock. Zeitenwende im Bevölkerungsschutz heißt: ein solidarisches System mit Bund und Ländern gemeinsam.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
Ich habe mit Lob für die CDU/CSU begonnen, und ich bleibe dabei: Es ist gut, dass wir hier darüber diskutieren. Sie haben ein richtiges Thema an der einen oder anderen Stelle aber nicht richtig angepackt. Man kann sagen: „Man will das dann wohl alles, man schafft es aber nicht“, oder wie man in Ostfriesland sagt: Man will dat denn woll all, man kummt de bloot neet to.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin ist Sandra Bubendorfer-Licht für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])