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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, welche verheerenden Folgen Extremwetterereignisse an unseren Küsten anrichten können. Was bleibt, sind grundlegende Fragen: Wer hilft, wenn im kommenden Herbst oder im Winter wieder schwere Stürme bei uns über die Förde fegen? Wer garantiert, dass die Deiche halten, wenn der nächste Orkan anrollt? Und wer sorgt dafür, dass wir beim nächsten Mal besser vorbereitet sind?
Die jüngste Sturmflut im Jahr 2023 hat an vielen Orten an der Ostseeküste Schleswig-Holsteins dramatische Spuren hinterlassen. In Flensburg wurde ein Pegelstand von 2,27 Meter über Normalnull gemessen, ein Wert, den wir seit über 100 Jahren nicht mehr erlebt haben. In Arnis drang das Wasser so weit ins Landesinnere, dass Uferpromenaden, Keller und Erdgeschosse meterhoch unter Wasser standen. In Langballigau hatten wir Straßenzüge unter Wasser und zahlreiche gefährdete Gewerbebetriebe.
Auch in den kleineren Gemeinden waren die Schäden enorm: Fischerboote wurden an Land getrieben, und Deichverteidigungsarbeiten dauerten bis in die Morgenstunden. Ein Wunder, dass niemand sein Leben verloren hat.
Insgesamt mussten rund 2 000 Menschen in Schleswig-Holstein evakuiert werden, um sie vor den Fluten in Sicherheit zu bringen. Über 2 500 Einsatzkräfte, darunter vor allem Ehrenamtliche, kämpften unermüdlich gegen die Wassermassen. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Beifall bei der CDU/CSU und der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
All diese Menschen haben Großartiges geleistet, doch am Ende bleiben Schäden an Häusern, Infrastruktur und vor allem die Angst vor dem nächsten Mal.
Klar ist: Küstenschutz ist keine lokale oder landespolitische Randerscheinung, sondern eine nationale Aufgabe.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos])
Artikel 91a unseres Grundgesetzes macht unmissverständlich klar, dass Küstenschutz Gemeinschaftssache ist. Hier ist also auch der Bund gefordert.
Unsere Vorschläge, dies in Zukunft besser zu regeln, liegen auf dem Tisch. Wir wollen den Mitteleinsatz für den Küstenschutz, also in erster Linie die sogenannten GAK-Mittel, langfristig und systematisch erhöhen.
Haben Sie nie einen Antrag gestellt! Habt ihr nie was gestellt im Haushaltsausschuss! Null!)
Es ist höchste Zeit, dass Deiche, Dämme und Schutzanlagen modernen Anforderungen standhalten, auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Beschleunigung des Klimawandels. Instandhaltung und Reparaturen müssen förderfähig werden, damit nach Sturmschäden zügig gehandelt werden kann – ohne langwierige Bewilligungsverfahren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Und unter anderem fordern wir auch grundsätzlich schnellere und einfachere Hilfen im Katastrophenfall. Dazu gehören Sondermittel, Stundungen, Sonderabschreibungen – alles, was den Betroffenen rasch unter die Arme greift.
Beifall bei der CDU/CSU)
Zur Wahrheit gehört auch: Der Staat kann nicht allein alle Schäden tragen. Deshalb setzen wir auf eine Balance. Es soll eine Angebotspflicht für Elementarschadenversicherungen geben, die nach Belehrung über die Konsequenzen auch abgewählt werden kann. Keine Zwangsversicherung, aber ein Signal: Wer bewusst auf Schutz verzichtet, trägt das Risiko selbst. Das ist fair, transparent und sichert die Resilienz unserer Küstenregionen – und das ganz ohne Schnickschnack.
Der Kollege Habeck ist ja leider heute nicht hier, weswegen ich mal ein bisschen in die grüne Richtung des Parlaments schaue; denn etwas beschäftigt die Menschen in meinem Wahlkreis bis heute: Wer Kümmerer sein will, wer behauptet, für die Menschen in der Region einzutreten, der muss gerade in Krisenzeiten Präsenz zeigen. Doch was haben wir erlebt? Während Tausende Menschen in Flensburg, Schleswig und Maasholm bis zur Erschöpfung gegen die Fluten kämpften, ließ sich der Direktkandidat und Vizekanzler Habeck kaum blicken.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos]
Er kam verspätet in betroffene Gebiete, als viele schon fast fertig damit waren, den Schutt zusammenzufegen.
Söder, der herumstiefelt und alles blockiert! Das wollen Sie?)
Wer meint, für die Region zu stehen, muss in solchen Momenten vor Ort sein, anpacken, Mut machen und nicht erst Wochen danach, wenn es gerade passt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Von Klimaschutz und Solidarität reden kann jeder. Aber einen pragmatischen Ansatz finden und für die Leute spürbar machen, das will gekonnt sein. Dabei hätten sich zahlreiche Küchentische gefunden, die bis ins Landesinnere gespült worden sind.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche allen eine besinnliche Weihnachtszeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt. – Ich mache darauf aufmerksam, dass die verabredeten Redezeiten keine Mindestredezeiten sind, sondern wenn die Anzeige auf null springt, dann ist auch die Redezeit erschöpft; ich werde jedenfalls so verfahren in den nächsten zwei Stunden. – Kleine Orientierung: Wir sind jetzt etwa bei 00.30 Uhr Sitzungsende. Jede Verlängerung schafft dort auch noch mal neue Entwicklungen.
Wir fahren in der Debatte fort. – Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)