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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beteiligung unserer Bundeswehr an den internationalen Missionen Irini und Sea Guardian muss fortgesetzt werden; denn diese beiden Einsätze sind nicht nur von zentraler Bedeutung für die Stabilität in wichtigen Regionen der Welt. Sie sind auch ein unverzichtbarer Beitrag Deutschlands zu einer verantwortungsvollen internationalen Sicherheitsarchitektur.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich zunächst die Bedeutung beider Mandate hervorheben: Die Operation Irini wurde 2020 ins Leben gerufen, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und damit den blutigen Bürgerkrieg in Libyen nicht weiter anzuheizen. Aber Irini ist mehr als nur eine militärische Mission. Sie trägt dazu bei, den illegalen Menschenhandel zu bekämpfen und damit den westlichen Mittelmeerraum zu stabilisieren.
Sea Guardian wiederum verfolgt das Ziel, die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten. Hier geht es um den Schutz der Schifffahrtsrouten, die für den globalen Handel unersetzlich sind. Es geht aber auch um die Bekämpfung von Piraterie und anderen illegalen Aktivitäten auf See. Gerade in einer Zeit, in der internationale Handelsströme zunehmend bedroht sind, ist diese Mission unverzichtbar.
Sie sehen, die Tragweite dieser beiden Einsätze kann nicht genug betont werden. Es ist wichtig und richtig, dass beide Mandate verzahnt arbeiten und sich in ihrer Wirkung ergänzen; denn die Welt steht heute vor einer Vielzahl von Krisen. Ich nenne hier als Beispiel die aktuelle Situation in Syrien, die das internationale Gleichgewicht destabilisiert. Diese und andere Krisen haben weitreichende Auswirkungen auf Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. Darum sind wir mehr denn je auf unsere Bündnispartner NATO und EU angewiesen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere internationale Sicherheit basiert auf Zusammenarbeit und solidarischem Handeln. Zusammenarbeit und solidarisches Handeln sind auch Grundpfeiler unserer internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Diese kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie abgesichert ist. In Zeiten zunehmender Instabilität ist deswegen wichtig, dass wir unser Engagement fortsetzen und nicht zurückziehen. Der Erfolg dieser Mission ist kein Selbstzweck, sondern die Hypothek für eine stabile Welt, eine Welt, in der Krisen frühzeitig eingedämmt werden.
Und darum sage ich: Lassen Sie uns mit der Verlängerung der Mandate Irini und Sea Guardian weiterhin international Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt setzen. Lassen Sie uns international solidarisch handeln und gemeinsam die Weichen für eine sichere Zukunft stellen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da dies meine vermutlich letzte Rede in diesem Hohen Haus ist, möchte ich einige persönliche Anmerkungen machen. Ich bin sehr dankbar, dass mir die Bürgerinnen und Bürger von Halle an der Saale für drei Wahlperioden ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Beifall im ganzen Hause)
Ich bin sehr dankbar, dass mich meine Familie in dieser Zeit stets unterstützt und mir den Rücken freigehalten hat. Und ich bin dankbar, dass mich in all den Jahren ein Team von insgesamt 27 jungen Menschen – alle unter 40 Jahre – loyal, professionell und solidarisch begleitet hat. Einige davon sitzen hier auf der Tribüne. Ich sage euch herzlichen Dank.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei den Servicekräften, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Bundestag, die immer sehr freundlich waren. Ich sage auch Ihnen: Herzlichen Dank!
Beifall im ganzen Hause)
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass diejenigen, die Hass und Hetze zum Geschäftsmodell machen, niemals die Mehrheit im Bundestag bekommen.
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie des Abg. Enrico Komning [AfD]
Das wünschen wir uns auch!)
Denn ich bin der Meinung: Dieses Land ist zu schön, um es diesen Menschen zu überlassen. Deshalb lassen Sie uns für unsere Demokratie weiter kämpfen.
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken
Die Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich)
Sehr geehrter, lieber Karamba Diaby, Sie haben die persönliche Entscheidung getroffen, diesem Haus nicht mehr angehören zu wollen und nicht mehr zu kandidieren. Ich will sagen: Sie werden in diesem Haus fehlen. Sie haben in Interviews und Ansprachen deutlich gemacht, dass nach Ihrem Empfinden bei vielem, was Sie nicht nur an Hass und Hetze, sondern vor allen Dingen auch an Angriffen erlebt haben, rote Linien überschritten worden sind.
Sie sind 1986 in die DDR gekommen und haben dort eine wissenschaftliche Karriere begonnen, die bis zur Promotion reichte, und haben als Wissenschaftler weiter in unserem Land gearbeitet. Sie haben Zeiten gehabt, in denen Sie als Politiker in diesem Land nur unter Polizeischutz tätig sein konnten. Und das ist nicht erst in den letzten Jahren gewesen, sondern das ist schon sehr lange her.
Herr Diaby, Sie haben immer bereitgestanden, wenn andere angegriffen worden sind, egal ob das die Synagoge zu Halle war, ob das kleine Vereine oder einzelne Menschen waren. Dabei haben Sie davon abgesehen, wie sehr Sie selbst angegriffen worden sind im Einsatz für andere, und so haben Sie es gerade hier an diesem Pult auch wieder getan.
Deswegen will ich Ihnen ganz persönlich danken, aber natürlich auch im Namen des gesamten Hauses: für Ihren Einsatz für die Demokratie, für Ihren Einsatz für unser Land, für Ihren Einsatz für Deutschland. Vielen Dank dafür!
Beifall)
Henning Otte hat das Wort für die CDU/CSU.
Beifall bei der CDU/CSU)