Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute legt die Bundesregierung dem Bundestag erneut zwei Anträge zu Bundeswehrmandaten vor: zur NATO-geführten Operation Sea Guardian und zur EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Die globale Sicherheitslage hat sich bekanntlich deutlich verschlechtert. Die Rolle Deutschlands als verlässlicher Partner in der NATO und der EU ist der außenpolitische Anspruch beider Mandate. Beide Mandatsgebiete befinden sich im Mittelmeer, an der Südflanke der NATO.

Zu Beginn – das erlauben Sie mir kurz – ist auch aus unserer Sicht noch einmal kritisch zu bemerken – der Kollege Lechte erwähnte es vorhin in der Debatte zu den anderen Mandaten –, dass hier zwei Mandate in einem Tagesordnungspunkt abgehandelt werden. Es ist vor allem eine Frage der Wertschätzung gegenüber denjenigen, die im Dienst dieser Mandate stehen, dass sich das Parlament im gebotenen Umfang einzeln mit diesen Mandaten befasst.

Nun aber zu den Mandaten im Einzelnen. Die mandatierten Aufgaben der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian sind primär die Lagebilderstellung und Aufklärung im Zusammenhang mit der Seeraumüberwachung. Ein weiterer, stabilisierender Auftrag ist es, der Verbreitung von Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeerraum entgegenzuwirken. Das dabei gewonnene Lagebild ist immer auch im nationalen Interesse Deutschlands; denn sichere Handelsrouten dienen dem präventiven Schutz von Gütertransporten im Mittelmeer. Ein Drittel aller verschifften Güter, ein Viertel aller Öltransporte weltweit sind auf möglichst sicheres Durchfahren des Mittelmeers angewiesen.

Die deutsche Beteiligung – das ist eben auch erwähnt worden – besteht hier aus Einheiten in Zweitfunktion. Es geht um den Associated Support, also um die flexible Zuweisung von deutschen Einheiten, die sich primär aus anderen Gründen im Mandatsgebiet aufhalten.

Sea Guardian ist deshalb aus deutscher Sicht auch immer im Zusammenhang mit weiteren Verpflichtungen zu sehen. So ist beispielsweise das Wehrforschungsschiff „Planet“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 am 1. Oktober 2024 als Führungsschiff zur NATO-Unterstützungsmission in die Ägäis ausgelaufen. Dies ist ein Beitrag zu einem multinationalen Flottenverband der NATO. Sicher werden die Frauen und Männer während des gesamten Einsatzes im Rahmen des Mandates einen hervorragenden Dienst verrichten. Dennoch zeigt dies, wie knapp derzeit die materielle Situation der deutschen Marine ist. Die Mandatsobergrenze bleibt mit 550 Soldatinnen und Soldaten unverändert.

Für das zweite Mandat, EUNAVFOR MED Irini, ist festzuhalten, dass der Hauptauftrag die Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Operationsgebiet ist. Darüber hinaus leistet die Operation jeweils als Nebenaufgabe einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhandel.

Auch der Kapazitätsaufbau und die Schulung von libyschen Akteuren sind Teil der Operation. Beides wird aber derzeit nicht durchgeführt – wir haben eben schon Ausführungen dazu gehört – und ist auch nicht Teil des deutschen Mandates. Dies ist künftig zumindest noch einmal sachlich und kritisch zu überprüfen.

Wie bei Sea Guardian ist die Lagebilderstellung eine weitere wesentliche Funktion von Irini. Im Vergleich zum erstgenannten Mandat werden bei Irini Luftfahrzeuge eingesetzt. Nachdem die P-3C Orion hierfür nicht mehr zur Verfügung steht, werden zivile Luftfahrzeuge eingesetzt. Dies zeigt einmal mehr die Begrenztheit der Ressourcen für diese wichtige Fähigkeit der Seefernaufklärung. Auch in diesem Mandat bleibt die Personalobergrenze von 300 unverändert. Festzuhalten gilt: Beide Mandate sind im Kern nicht auf Seenotrettung ausgelegt, wenngleich völkerrechtliche Verpflichtungen zur Hilfeleistung davon unberührt bleiben.

Die gemäß dem Mandatstext immer noch ausstehende Vereinbarung zwischen Sea Guardian, NATO und Irini ist auch noch einmal ein kritisch anzumerkender Punkt, der beide Mandate betrifft. Es ist zum Schluss meiner Ausführungen zu begrüßen, dass in diesem Jahr endlich eine Evaluation der bisherigen Einsätze vorliegt; das hatte meine Fraktion – das gilt für alle mandatierten Auslandseinsätze – jahrelang gefordert. Wir erwarten auch von einer künftigen Bundesregierung, dass eine fortlaufende Evaluierung aller Einsätze stattfindet. In der Bewertung sind für uns sicherheitspolitische Verantwortung und Kontinuität die Prämissen für die zukünftige Mandatierung beider Einsätze, und wir werden zustimmen.

Zum Schluss gilt unser Dank allen Soldaten, besonders denen, die über Weihnachten ihren hervorragenden Dienst in den Einsätzen leisten. Viel Soldatenglück, und kommen Sie gesund nach Hause!

Vielen Dank.