Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beantragt, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian und an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, das heißt so viel wie: Marinemission der Europäischen Union für Frieden im Mittelmeer, fortzusetzen. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem zustimmen. Die Mandate gelten vom 1. Februar bis 30. November nächsten Jahres. In diesem Zeitraum liegen die Neuwahlen und die Konstituierung des nächsten Deutschen Bundestages sowie die Bildung einer neuen Bundesregierung. Deshalb ist es notwendig und richtig, noch rechtzeitig in diesem Jahr Handlungssicherheit für die Bundeswehr und Klarheit für unsere Partner in der NATO und der Europäischen Union zu schaffen. Als die Grünen in der Opposition saßen, haben sie der Verlängerung des Mandats EUNAVFOR MED Irini vor drei Jahren nicht zugestimmt. Zuletzt haben sie darauf bestanden, die Ausbildungskomponente für die libysche Küstenwache aus dem Mandat der Bundeswehr herauszunehmen, und damit einen deutschen Sonderweg unter den EU-Partnern eingeschlagen. Ich will hier deutlich sagen: Unsere Zustimmung als Oppositionsfraktion ist von der Überzeugung getragen, dass die Einsätze der Bundeswehr im Interesse unseres Landes liegen und dass wir fraktionsübergreifend eine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bundeswehr haben. Die Soldatinnen und Soldaten sollen wissen und sehen, dass sie sich im Auslandseinsatz auf eine breite Mehrheit des Bundestages verlassen können. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen hinter der Bundeswehr. Die Sicherheit im Mittelmeerraum liegt unmittelbar in unserem deutschen und europäischen Interesse. Die NATO-Mission Sea Guardian garantiert freie und sichere Seewege im Mittelmeer, und die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini überwacht das UN-Waffenembargo gegen Libyen und trägt zur Stabilisierung des Landes bei. Diese Aufgaben bleiben weiter von hoher Bedeutung für uns, erst recht nach der Eskalation im Nahen Osten und angesichts der anhaltenden Krisen in Nordafrika. Die Beteiligung der Bundeswehr an diesen Missionen im Mittelmeer steht nicht im Widerspruch zu unserer vorrangigen Aufgabe. Der Schwerpunkt für die Bundeswehr ist auf absehbare Zeit die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. Wir müssen zusammen mit unseren NATO-Partnern Abschreckung und Verteidigung aus eigener Stärke sicherstellen können. Trotzdem müssen wir uns einen Rundrumblick, einen 360-Grad-Blick, erhalten. Natürlich liegt die Stabilität in unserer Nachbarschaft, in der Nachbarschaft der Europäischen Union, ebenfalls in unserem Interesse. Ob auf dem Westbalkan, im Nahen Osten oder in Nord- und Westafrika: Spannungen in unseren Nachbarregionen bekommen wir in Deutschland und in ganz Europa zu spüren. Das Mittelmeer gehört zu den am stärksten frequentierten Seegebieten weltweit. Für Deutschland und für die Europäische Union bleibt es als Handelsroute von zentraler Bedeutung. Im Übrigen wirkt unsere Präsenz auch den Kräften entgegen, die die gesamte Mittelmeerregion gefährden können. Wir haben als Exportnation und als NATO-Partner ein wirtschaftliches und ein sicherheitspolitisches Interesse daran, die NATO-Südflanke mit zu schützen, die Instabilität in unserer Nachbarschaft nicht zu uns zu importieren, sondern vor Ort zur Stabilisierung beizutragen. Der Kernauftrag von Sea Guardian umfasst weiterhin die Seeraumüberwachung, den Austausch von Lagebildern und die Bekämpfung des Terrorismus durch Schiffskontrollen. Diese Präsenz unserer Kräfte durch Patrouillen und Kontrollen ist gerade jetzt besonders wichtig, nachdem die USA kürzlich ihren Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“ aus dem östlichen Mittelmeer abgezogen haben. Unsere Präsenz ist insoweit auch ein Ausdruck unserer Solidarität mit Israel. Mit unserem Engagement in der Mission EUNAVFOR MED Irini übernimmt Deutschland Verantwortung für die Sicherheit in Libyen, das weiter von politischer Instabilität geprägt ist. Auch die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Laut Vereinten Nationen sind mehr als 800 000 Menschen in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch hier gilt: Wegschauen löst kein Problem. Es ist besser, vor Ort und gemeinsam mit unseren EU-Partnern zu versuchen, die Lage in Libyen zu stabilisieren. Der zentrale Auftrag von Irini bleibt, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen. Aber eine unverändert wichtige Aufgabe dieser Mission bleibt auch, die Netzwerke von Schleusern und Menschenhändlern zu zerschlagen. Meine Damen und Herren, diese Netzwerke Organisierter Kriminalität haben ein Geschäftsmodell für illegale Migration etabliert, dem wir die ökonomische Grundlage entziehen müssen. Ich schließe mit einem herzlichen Dank an die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in diesen Einsätzen im Mittelmeer. Ich danke ausdrücklich allen Soldaten und Soldatinnen und allen zivilen Angehörigen der Bundeswehr, insbesondere wenn sie das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel nicht bei ihren Familien und Freunden verbringen können, – – weil sie in unserem Auftrag im Ausland eingesetzt sind. Sie alle leisten einen konkreten Beitrag zum Frieden in der Welt, – – damit wir zu Hause in Frieden feiern können. Herzlichen Dank.