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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fokus der NATO liegt momentan auf dem Schutz der Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland. Gleichzeitig hat die NATO 2022 in ihrem strategischen Konzept den 360-Grad-Ansatz des Bündnisses bestätigt. Wir müssen Bedrohungen aus allen Richtungen und Dimensionen entgegentreten, um weiterhin dem Ziel einer umfassenden, einer kollektiven Verteidigung gerecht zu werden.
Deswegen ist es wichtig, dass wir heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an zwei Operationen beraten. Eine dieser beiden ist die durch die NATO geführte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer.
Das Mittelmeer, Kolleginnen und Kollegen, hat eine zentrale strategische Bedeutung für die Sicherheit Europas und Deutschlands. Staatliche Fragilität, sozioökonomische und politische Herausforderungen und ein starkes Bevölkerungswachstum in Staaten südlich des Mittelmeeres befeuern Kriminalität, Terrorismus, Korruption sowie Flucht- und Migrationsbewegungen in der Region. Sea Guardian leistet einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels.
Mit unserem kontinuierlichen Engagement im Rahmen von Sea Guardian stärken wir seit 2016 die Sicherheit des NATO-Bündnisgebiets und unserer Nachbarschaft und stehen aktiv für die Freiheit der internationalen Seewege ein.
Beifall bei der SPD)
Unser Beitrag wird flexibel im Rahmen des sogenannten Associated Support von mindestens einer seegehenden Einheit wahrgenommen. So stellt derzeit das Forschungsschiff „Planet“ die dauerhafte Präsenz im Einsatzgebiet von Sea Guardian sicher. Insgesamt haben deutsche Einheiten im aktuellen Jahr kumuliert rund 500 Seetage zum Lagebildaufbau beigetragen.
Die Bundesregierung beabsichtigt eine Fortführung des deutschen Engagements bei Sea Guardian und bittet daher den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis 30. November 2025. Die Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht es uns dabei auch weiterhin, uns mit seegehenden Einheiten an der Operation zu beteiligen. Mit der Verlängerung unserer Beteiligung an Sea Guardian können unsere Partner und Verbündeten sich weiter auf Deutschland und den Beitrag der Bundeswehr zur Sicherheit im Mittelmeer verlassen.
Beifall bei der SPD)
Auch die europäische Operation EUNAVFOR MED Irini leistet in dieser Region einen wichtigen Beitrag. Die Einsatzgebiete der beiden Operationen überlappen sich, und die Bundesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Kooperation der Operationen und damit die von EU und NATO vertieft wird.
Seit unserer letzten Beratung im Frühling dieses Jahres über die Fortführung von EUNAVFOR MED Irini hat sich die Situation in Libyen nicht wesentlich verbessert. Verfeindete politische Lager, separate Institutionen in Ost und West, ausländische Kämpfer im Land und Verstöße gegen das Waffenembargo destabilisieren das Land.
Kolleginnen und Kollegen, wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen.
Beifall bei der SPD)
Politische Lösungen in Libyen sind möglich. Dafür müssen wir den VN-geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch unterstützen. EUNAVFOR MED Irini ist das einzige Instrument zur Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen auf hoher See. Deutsche Kräfte helfen durch die Unterstützung der Operation mit, dass der politische Konflikt in Libyen nicht durch einen unkontrollierten Strom an Waffen in das Land weiter militärisch eskaliert.
Seit Beginn des Einsatzes im März 2020 hat EUNAVFOR MED Irini über 16 000 Schiffe abgefragt und fast 700 Schiffe mit und ohne Zustimmung des Kapitäns kontrolliert. Diese Kontrollen wirken nachweislich. Die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED Irini ist eine wichtige Komponente dieses Engagements. Der aktuelle militärische Beitrag umfasst Stabspersonal im Hauptquartier in Rom und regelmäßige Flüge zur Seeraumüberwachung. Darüber hinaus wollen wir weiterhin die Möglichkeit haben, zusätzlich eine seegehende Einheit zu stellen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, die Personalobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten beizubehalten.
Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland sich nachhaltig für die Stabilisierung Libyens einsetzt und sein Engagement auch unter schwierigen Rahmenbedingungen fortsetzt. Die Bundesregierung bittet daher um die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Mandats für die Beteiligung an EUNAVFOR MED Irini, ebenfalls bis zum 30. November 2025.
Mein Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die durch ihren Einsatz zu Stabilität und Sicherheit des Mittelmeerraums und zur Sicherheit des Bündnisses beitragen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstreichen, dass auf unsere Unterstützung Verlass ist.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich meine letzte verbleibende Minute nutze, um die wichtigste Botschaft zum Ende noch mal deutlich zu machen: Ich will Danke sagen. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Bürgerinnen und Bürger bei mir zu Hause in der Südpfalz für ihr Vertrauen und dafür, dass sie mit mir zum ersten Mal einen direkt gewählten Sozialdemokraten in diesen Deutschen Bundestag entsandt haben!
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein großes Dankeschön geht an meine Familie – für Kraft, Rückhalt und für Verzicht, gerade in den letzten Jahren. Mein großer Dank geht aber auch an meine Mitarbeitenden im Wahlkreis, im Bundestag, aber auch im Ministerium. Ohne euch würde nichts gehen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht mein Dank an euch. Ich habe in den letzten fast zwölf Jahren viel Freundschaft erleben dürfen. Ich habe bei vielen festgestellt, dass der Glaube an die gute Sache vorhanden ist. Und ich habe gerade in den letzten Jahren festgestellt, dass uns der Wille, gerade in diesen schwierigen Zeiten das politisch Richtige und Gute in die Tat umzusetzen, zusammenschweißt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich melde mich von diesem Pult ab.
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Die Abgeordneten der SPD erheben sich)
Lieber Kollege Hitschler, Ihnen gebührt der Dank und der Respekt dieses Hauses für Ihre Arbeit. Sie haben, wie viele andere, auf allen Ebenen dafür gesorgt, dass sich Menschen für Politik engagieren: ehrenamtlich, hauptamtlich, darüber hinaus in einem Sozialverband. Viele von uns hier wissen, dass das auch sehr aufreibend sein kann; Sie haben Ihre Familie, Ihre Freunde, Freundinnen erwähnt. Deswegen möchte ich Ihnen zurufen: Herzlichen Dank dafür, dass Sie das mit Durchhaltevermögen, mit Klarheit, mit deutlichem Einsatz, mit der Kompetenz, die Sie an den Tag legen, getan haben, in all den Bereichen, in denen Sie gearbeitet haben, aber besonders hier im Deutschen Bundestag im Bereich der Verteidigung. Das ist nicht das allerbeliebteste Thema, mit dem man als Politikerin oder Politiker draußen unterwegs sein kann. Deswegen ganz besonders herzlichen Dank dafür! Sie bleiben mit Sicherheit stabil und demokratisch. Alles Gute für Sie! Bleiben Sie behütet!
Beifall)
Thomas Silberhorn hat das Wort für die CDU/CSU.
Beifall bei der CDU/CSU)