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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wochenlang hat die Union unser Parlament lahmgelegt. Sie hat Angst, Beifall von der falschen Seite, im Klartext: Mehrheiten gemeinsam mit der AfD, zu bekommen. Die CDU/CSU hat dringende eigene Anträge gegen illegale Migration, die durchaus nicht schlecht waren, panisch zurückgezogen, weil wir zustimmen wollten. Ihre Panik ist einfach irre. Sie wissen, dass Deutschland nur mit der AfD gerettet werden kann.
Beifall bei der AfD
Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Aber weil in diesem Deutschland-Rettungsboot die AfD den Kurs bestimmt, lassen Sie Deutschland lieber untergehen, bevor Sie Jastimmen von der AfD erhalten. Das ist die Politik der Union, ja.
Beifall bei der AfD)
Jetzt endlich bringt die Union doch noch ein paar – lächerliche – Blabla-Anträge ein, aber offenbar nur von jener Sorte, bei der die Ablehnung der AfD-Fraktion sicher ist.
Lachen des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])
Denn solch einer klimahysterischen Agenda, wie sie hier präsentiert wird, können wir unmöglich zustimmen. Die Union folgt dem grünen Dogma, dass man unter Nachhaltigkeit CO2-Reduktion verstehen soll. Das ist die typische Mogelpackung. Den grünlinken vermeintlichen Klimarettern geht es nämlich nicht um Nachhaltigkeit im ursprünglichen Wortsinn, es geht ihnen um die Transformation Deutschlands, das heißt um die nachhaltige Zerstörung der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstands; das ist Ihre Politik.
Beifall bei der AfD)
Um diese Transformation zu erreichen, schrecken die Grünlinken auch nicht davor zurück, mit bewussten Irreführungen zu arbeiten. Der Begriff der Nachhaltigkeit stammt aus der Forstwirtschaft und wurde über Jahrhunderte hinweg nur in diesem Kontext verwendet. Das Umweltbundesamt hat nun ausgerechnet das Heizen mit Holz als klimaschädlich eingestuft. 10 Millionen Haushalte in Deutschland heizen zumindest teilweise mit Holz. Immer galt das als CO2-neutral und klimaschonend – wenn man sich dieser Begrifflichkeit überhaupt anschließen will –, jetzt plötzlich nicht mehr. Damit liegt die Regierung ganz auf einer Linie mit der Klimaextremistin und Israelhasserin Greta Thunberg. Das war eindeutig eine Weisung aus dem grünen Ministerium. Sie entbehrt jedweder wissenschaftlichen Grundlage. Alle normalen Heizungsformen sollen benachteiligt oder verboten werden; denn um jeden Preis wollen die Grünlinken den Wärmepumpenzwang noch steigern. Deshalb wollte die Ampel die CO2-Abgabe auf Holz ausweiten – bevor sie ihr verdientes Ende fand, im letzten Moment.
Was tut die Union? Kein Wort gegen diese Spinnereien in Ihrem Antrag zur Nachhaltigkeitsstrategie. Stattdessen wird munter gegendert wie bei den Grünlinken. Desto besser für die AfD und für Deutschland, wenn sich die Union jetzt auf den letzten Metern vor der Wahl noch mal vollkommen entlarvt als infiziert vom Klimawahn.
Beifall bei der AfD)
Als hätten wir keine anderen Probleme, sollen nun ganze Sitzungswochen der sogenannten Nachhaltigkeit gewidmet werden. Dafür soll sogar die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert werden. Die – ich zitiere – „Bundesministerinnen und Bundesminister“ sollen hier Rechenschaft ablegen, was sie für die sogenannte Nachhaltigkeit getan haben, damit bei den – ich zitiere – „Bürgerinnen und Bürgern“ mehr „Akzeptanz“ geschaffen wird.
Was ist denn daran falsch?)
Akzeptanz wofür? Für die nachhaltige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes; denn das ist die grüne Agenda, bei der die Union mitmacht.
Beifall bei der AfD)
Die CDU/CSU bezieht sich sogar positiv auf den aktuellen sozialistischen Fünf-Jahres-Plan zur Weltrettung namens Agenda 2030.
Im Grundsatzbeschluss der Ampel zur Agenda 2030 fällt das Wort „Transformation“ satte 32-mal. Dabei ist schon längst klar, dass wir mit einem Kanzler Merz ein grünlinkes Öl- und Gasheizungsverbot nur ein bisschen später als unter Habeck hätten. Auch Merz will die linke Transformation, nur etwas langsamer – wie immer bei der Union.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Braun.
Wer CDU und CSU wählt, wird sein grünlinkes Wunder erleben.
Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])
Ich wünsche Ihnen aber frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage.
– Ihre Redezeit ist zu Ende; vielen Dank.
Kommen Sie zur Besinnung in dieser Zeit!
Beifall bei der AfD
Da klatschen ganze sechs AfD-Abgeordnete!)
Jakob Blankenburg hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])