Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Lieber Volkmar Klein, wir werden dich nicht nur bei der IPU vermissen, sondern wir werden dich auch vermissen als einen Parlamentarier, der mit Herz, Verstand und Kompass mit uns hier lange gut und hervorragend zusammengearbeitet hat. Auf Wiedersehen – hoffentlich hier im Hohen Hause!

Wir beraten heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, über vier Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des üblichen Zeitplans. Dass wir die Beratungen vorziehen, ist richtig und wichtig und der Situation angemessen. Aber dass die Parlamentarischen Geschäftsführer jeweils zwei Mandate in eine Debatte packen, halte ich für unangemessen. Damit haben wir zu wenig Zeit, um über viele wichtige Fragen zu sprechen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die zweite Lesung der Mandate Ende Januar nicht zusammengefasst, sondern wieder in einem eigenen Tagesordnungspunkt pro Mandat halten würden.

Jetzt befassen wir uns aber mit zwei Mandaten, und ich möchte mit Aspides im Roten Meer anfangen. Die Mission ist noch nicht mal ein Jahr alt, und deswegen liegt uns bis jetzt noch keine Evaluierung vor. Aber auch ohne Evaluierung kann ich Ihnen sagen, dass Anspruch und Wirklichkeit leider schon jetzt weit auseinanderklaffen.

Ziel der Mission ist der Schutz der zivilen Handelsschiffe vor Angriffen durch die radikal-islamische Huthi-Miliz auf der Route durch das Rote Meer. Dafür muss die Gefahr durch diesen Proxy des Iran neutralisiert werden. Für dieses wichtige Ziel haben wir vor weniger als einem Jahr hier im Bundestag einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen, der aus dem Stand heraus der größte laufende Auslandseinsatz sein sollte. Mit einer Personalobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten ist unser Aspides-Mandat solide vom Bundestag aufgesetzt worden.

Tatsächlich haben wir derzeit nur 15 der 700 möglichen Soldatinnen und Soldaten in der Mission. Der Höchstwert seit Beginn der Mission lag bei 245 von 700 möglichen Soldatinnen und Soldaten. Das war im Zeitraum von Februar bis April 2024, als wir die Fregatte „Hessen“ vor Ort hatten. Das war das einzige Schiff, mit dem wir uns an der Mission bisher beteiligt haben – auch das anders als geplant.

Eigentlich war die erneute Beteiligung der Fregatte „Hamburg“, Herr Bundesminister, vorgesehen, die dafür Anfang Juli ausgelaufen war. Wegen der Lageentwicklung im Nahen Osten wurde der Plan aber geändert, und die „Hamburg“ verblieb im östlichen Mittelmeer. Auch die geplante Beteiligung der Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ bei ihrer Durchfahrt durch das Einsatzgebiet im Rahmen des Indo-Pacific Deployment ist ausgeblieben. Wegen der Bedrohungslage wurde stattdessen die Route um das Kap der Guten Hoffnung gewählt.

Wenn selbst zwei Marineschiffe das Rote Meer meiden, dann ist es nicht verwunderlich, dass die meisten zivilen Handelsschiffe es ebenso tun. Der Schiffsverkehr durch die Meerenge Bab Al-Mandab ist um 73 Prozent gesunken. Dadurch fehlen auch die Einnahmen für das wirtschaftlich bedrohte Ägypten durch den Suezkanal. Der Großteil der Reedereien nutzt mittlerweile die Ausweichroute um das Kap und nimmt damit rund 10 bis 14 Tage längere Fahrten in Kauf. Die erhöhten Frachtraten werden letztendlich an die Endverbraucher weitergegeben und müssen so von uns allen bezahlt werden.

Das Ziel der Mission, der Schutz der zivilen Handelsschifffahrt, wurde also nicht erreicht. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, wie wir Aspides erfolgreicher machen können. Die Mandatsobergrenze soll ja weiter bei 700 Soldatinnen und Soldaten liegen. Die Frage bleibt, wie die Weltgemeinschaft der Huthis im Jemen Herr werden kann. Die deutsche Wirtschaft braucht auf jeden Fall sichere Seewege im Roten Meer, in der Taiwanstraße, schlicht und ergreifend einfach weltweit.

Ähnlich gering ist unser Engagement auch bei der UN-Mission UNMISS im Südsudan. Mit derzeit 13 von geplant bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten liegt das aber deutlich näher am Plan. Dank des Beitrags anderer UN-Staaten kommen wir hier insgesamt auf mehr als 13 000 Soldatinnen und Soldaten. Gemeinsam sind wir als Weltgemeinschaft stark.

Und das ist auch dringend nötig; denn die Bevölkerung im Südsudan braucht internationale Hilfe. Seit der Staatsgründung der Republik Südsudan im Jahr 2011 ist es ein sehr fragiler Staat. Das Wort „Failed State“ macht immer wieder die Runde. Der Konflikt im Nachbarland Sudan und die Wirtschaftskrise haben die Lage zuletzt eher noch schwieriger gemacht. Die Bevölkerung leidet unter einer der drängendsten humanitären Krisen weltweit. Etwa drei Viertel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. UNMISS ist dabei von größter zentraler Bedeutung für die Schaffung und Erhaltung von Zugängen für humanitäre Hilfe. Die militärische Komponente der Mission leistet dafür tagtäglich Unterstützung.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns abschließend unseren Soldatinnen und Soldaten dafür danken, dass sie gerade über Weihnachten fernab der Heimat sind, um Gutes in der Welt zu tun – sei es zum Schutz der Bevölkerung im Südsudan oder zum Schutz der Seefahrerinnen und Seefahrer im Roten Meer. Vielen Dank dafür!

Für uns alle –

– ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest, auch Ihnen, Frau Präsidentin.

Wir alle sind aufgefordert, im kommenden Jahr erneut die Probleme sachlich und in Ruhe zu lösen.

Denn sinnloser Streit unter Demokraten fördert nur extremes Denken, und davon gibt es bereits zu viel in der Welt.

Frohes Fest!