Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2011 habe ich im Sudan an der Ahfad-Universität studiert. Das war eine der größten Frauenuniversitäten Afrikas, eine Oase des Wissens. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Seit anderthalb Jahren tobt ein blutiger Krieg im Sudan. Die grausame Bilanz: ein Land in Schutt und Asche, eine Region am Abgrund, mehrere Zehntausend, womöglich über Hunderttausend Tote. Beiden Seiten werden schwerwiegende Kriegsverbrechen vorgeworfen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, systematische Vergewaltigungen als Kriegswaffe. Über die Hälfte der Bevölkerung, mehr als 25 Millionen Menschen, leiden unter akutem Hunger, über 750 000 stehen kurz vor dem Hungertod. Fernab von dem grellen Scheinwerferlicht der internationalen Medien spielt sich gerade die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Sudan ab.

Wir dürfen nicht wegschauen.

Deswegen ist die Bundesregierung im Sudan aktiv. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass humanitäre Hilfe zu den Menschen im Sudan gelangen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Konfliktparteien endlich für Gespräche über einen Waffenstillstand zusammenkommen. Wir lassen die Menschen im Sudan nicht allein.

Deswegen haben wir gemeinsam mit Partnern eine Fact-Finding Mission der Vereinten Nationen durchgesetzt. So schaffen wir eine Grundlage dafür, dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit unserer humanitären Hilfe unterstützen wir Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Das sind inzwischen über 11 Millionen Menschen. 11 Millionen Menschen – das sind so viele, wie in Baden-Württemberg wohnen – wurden in den letzten anderthalb Jahren vertrieben. Mehr als 900 000 von ihnen sind in das Nachbarland Südsudan geflohen, ein Land, das selbst mit einer sehr großen humanitären Krise zu kämpfen hat, mit der Klimakrise und auch anhaltender politischer Instabilität.

Die Friedensmission UNMISS hat daher eine zentrale Rolle im Südsudan. Die Mission schützt Zivilisten. Sie leistet einen zentralen Beitrag zum Friedens- und Transformationsprozess und ermöglicht auch humanitären Zugang. UNMISS bleibt ein Stabilitätsanker für die Menschen im Südsudan, die unter bewaffneten Konflikten, einer katastrophalen Menschenrechtslage und Hunger leiden. UNMISS bleibt ein Stabilitätsanker für die humanitären Helferinnen und Helfer, die allzu oft selber Opfer von Gewalt werden, ein Stabilitätsanker für die sudanesischen Flüchtlinge, die im Südsudan Schutz suchen. Dafür bin ich sehr dankbar.

Derzeit leisten 14 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS Dienst. Von der Bedeutung ihrer täglichen Arbeit hat sich die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Januar 2024 ein persönliches Bild machen können. Das Personal der Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zum Lagebild der Mission. Sie wirkt beim Schutz der Menschenrechte mit, und als Gesicht der Mission fördert ihr Einsatz auch den Vertrauensaufbau gegenüber der südsudanesischen Bevölkerung.

Die deutsche Beteiligung an UNMISS ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung Deutschlands für die Menschen im Südsudan. Sie ist zudem Ausdruck unserer Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen. Sie ist auch ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft: Wir sind nicht gleichgültig gegenüber Krisen in anderen Teilen der Welt. Im Gegenteil: Wenn wir Solidarität für Krisen in Europa fordern, etwa bei der Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ist es wichtig, dass wir eben auch aktiv sind bei der Konfliktbeilegung in anderen Teilen der Welt.

Wie volatil die gesamte Region ist, zeigen auch die Entwicklungen im Jemen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen bedrohen durch ihre rücksichtslosen Angriffe auf Handelsschiffe die Freiheit der internationalen Seefahrt im Roten Meer. Sie gefährden nicht nur Leib und Leben der Seeleute, sondern sie sind auch eine Gefahr für die ganze Region und die jemenitische Bevölkerung. Dringend benötigte Hilfsgüter erreichen die Häfen Jemens nur noch begrenzt. Mit jedem Angriff steigt auch die Gefahr einer Umweltkatastrophe mit massiven Auswirkungen auf die Anrainerstaaten.

Daher bleibt auch der Einsatz von Aspides weiterhin wichtig. Seit Beginn der Operation im Februar 2024 konnten Aspides-Einheiten alle unmittelbaren Bedrohungen auf begleitete Schiffe abwehren. Der Schutz der Bergungsmission für den angegriffenen Öltanker „Sounion“ war zugleich ein wichtiger Beitrag zum Schutz vor einer drohenden Umweltkatastrophe.

Verehrte Damen und Herren, mit unserer Beteiligung an UNMISS und EUNAVFOR Aspides übernehmen wir international Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Dazu haben wir uns in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie bekannt. Internationale Friedens- und Krisenmanagementeinsätze bleiben ein zentrales Element unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sowie alle zivilen Helferinnen und Helfer verdienen unsere allerhöchste Anerkennung, und sie verdienen auch unseren großen Dank. Stärken wir ihnen mit einem breiten Rückhalt für dieses Mandat auch den Rücken für ihren anspruchsvollen Einsatz. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu den Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS und Aspides.

Vielen Dank.