Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute vor acht Jahren fuhr der islamistische Attentäter Amri in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um an die Opfer dieses schrecklichen Anschlags und ihre Angehörigen zu erinnern. Ich möchte auch den Einsatzkräften, die an diesem Tag im Einsatz waren, danken. Es ist eine Mahnung für uns, dass wir uns für die freie und offene Gesellschaft einsetzen. Es ist auch eine Mahnung für uns, dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken und dafür sorgen, dass sie auf der Höhe der Zeit ermitteln können, dass sie die notwendige Technik haben und dass wir sie auch mit viel Personal ausstatten Das haben wir in dieser Legislaturperiode auch getan. Wir haben Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht. Wir haben zum Beispiel die Nachrichtendienstreform umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Übermittlungsvorschriften einen verfassungsrechtlich geordneten Rahmen erhalten, und wir haben im Rahmen des Sicherheitspaketes dafür gesorgt, dass der Bundesverfassungsschutz mehr Möglichkeiten bei Finanzermittlungen bekommt. Auch das ist sehr wichtig, um Finanzstrukturen bei Rechtsextremen oder auch im Rahmen der Organisierten Kriminalität ausermitteln zu können. Wir haben auch das Amt des Bundespolizeibeauftragten geschaffen. Umgesetzt haben wir hier eine gute Personalie, und das ist mitnichten ein Misstrauensvotum gegen die Polizistinnen und Polizisten, sondern es ist auf der einen Seite ein Mittel für mehr Transparenz und auf der anderen Seite eine Ansprechstelle für die Polizistinnen und Polizisten selbst. Deswegen ist dies gerade eine bürgerrechtsorientierte Politik, die wir hier betreiben. Was Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht hinbekommen haben, ist, beim Thema „innere Sicherheit“ einmal den 360-Grad-Blick anzuwenden. Schauen wir uns doch mal an, was da im Detail drinsteht. Sie haben jetzt den Zivilschutz für sich entdeckt. Aber als es darum ging, seine Finanzierung zum Teil des Sondervermögens zu machen, da haben Sie sich dagegen gewendet und es verhindert, dass es viele Milliarden Euro dafür gibt. Das ist Ihre Verantwortung. Das haben Sie versäumt; das haben Sie vergeigt. Sie haben auch so getan – das erkannt man gerade dann, wenn man sich dieses Thema noch mal anschaut –, als würden wir die Polizistinnen und Polizisten nicht schätzen. Wer hat es denn jahrelang nicht hinbekommen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage umzusetzen? Das war doch diese Koalition. Das war doch diese Regierung, die hier endlich mal Taten und nicht nur Worte geliefert hat. Noch ein Punkt – da müssen Sie sich gar nicht so aufregen, Herr Brand –, weil Sie auch in Ihrem Antrag vom Schutz für Frauen gesprochen haben. Wir behandeln hier in diesem Parlament auch das Gewalthilfegesetz. Da geht es ganz konkret darum, wie wir dafür sorgen, dass es Beratungseinrichtungen, dass es Schutzräume für Frauen gibt, die verlässlich finanziert sind. Da könnten Sie mal zustimmen. Da könnten Sie mal beweisen, dass Sie wissen, dass Sicherheit mehr ist als Asylrechtsverschärfung, dass Sicherheit mehr ist als irgendwelche Gesetzesverschärfungen, sondern dass es auch um Prävention und konkrete Unterstützung vor Ort geht. Machen Sie das mal! Wer eine Sicherheitspolitik möchte, die über den Tellerrand schaut, die auch das Wort „Prävention“ buchstabieren kann, der ist bei der Union an der falschen Stelle, aber bei der Grünenfraktion genau an der richtigen Adresse.