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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Verabschiedung der Entlastungen für viele Arbeitnehmer/-innen und Familien ist ein weiteres wichtiges Signal, dass wir im Deutschen Bundestag handlungsfähig sind, dass Lösungen mit der demokratischen Mitte trotz eines bevorstehenden Wahltermins erreichbar sind. Wir freuen uns über 14 Milliarden Euro Entlastungen; wir freuen uns für die Menschen, die dadurch mehr Netto haben.
Umso mehr bedauern wir für die Beschäftigten, die sich Sorgen machen um die wirtschaftliche Zukunft, um den Erhalt von Arbeitsplätzen, und auch für die Unternehmen, die Planungssicherheit und Liquidität für Investitionen brauchen, dass weitere 8 Milliarden Euro – –
Abg. Beatrix von Storch [AfD] fotografiert im Plenarsaal)
Herr Abgeordneter, warten Sie mal bitte. – Können Sie bitte das Fotografieren einstellen?
Sie fotografiert nicht! Sie filmt!)
Entschuldigung, Herr Abgeordneter.
Gut. – Wir bedauern jedenfalls, dass weitere 8 Milliarden Euro Entlastungen zwar mit uns, aber nicht mit Ihnen möglich waren. Was haben wir nicht alles von Vertreterinnen und Vertretern des schwarz-gelben Spektrums gelesen und gehört: „Wirtschaftswende jetzt!“, „Wirtschaftswachstum jetzt!“, „Jetzt handeln!“, „Jetzt entlasten!“ Da hat man sich geradezu im Stundentakt überboten. Und genau jetzt, wo es darauf ankommt, zu handeln, zu zeigen, dass man es ernst meint, können Sie das nur mit angezogener Handbremse.
Wir sind überzeugt: Mehr Wachstum ist möglich, wenn wir jetzt zu den richtigen Maßnahmen greifen. Deswegen stehen wir weiter zu der ursprünglich vereinbarten Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsanreizen, Kapitalzugang und Stärkung der Unternehmensinvestitionen.
Von dieser Wachstumsinitiative kann, wenn man die steuerlichen Maßnahmen jetzt beschließt, immer noch ein ordentlicher Push für unsere Wirtschaft ausgehen. Im Handelsblatt konnte man das nachlesen – Zitat –:
„Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.“
Zuruf von der SPD: So ist es!)
Wir sprechen von einem Effekt von zusätzlichen 0,4 Prozentpunkten, in späteren Jahren sogar 0,9 Prozentpunkten Wirtschaftswachstum, die wir auf den Weg bringen könnten.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Fortführung der sonst auslaufenden degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens? Eine Forderung, die die Wirtschaft immer wieder an uns herangetragen hat, da jetzt was zu tun. Hier können wir jederzeit im Bundestag beschließen, die degressive Abschreibung auf maximal 25 Prozent anzuheben. Das bedeutet: Die Unternehmen bekommen nicht nur mehr Spielraum für Investitionen, sondern auch Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Das wäre vor allem für den Mittelstand, der Ihnen ja so wichtig ist, von großer Bedeutung, um klare und verlässliche Rahmenbedingungen an der Hand zu haben, um Investitionen tätigen zu können.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Stärkung der Elektromobilität in Deutschland? Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Einführung einer degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektroautos mit einem Abschreibungssatz von 40 Prozent im ersten Jahr der Anschaffung? Wo bleibt Ihre Zustimmung zu diesen Maßnahmen zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen und unserer heimischen Werke? Das können wir jederzeit im Bundestag beschließen.
Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Förderung von Innovationen mit dem Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung, für Anreize, um neue Technologien und Verfahren zu entwickeln? Wo bleibt Ihre Zustimmung zum Hightechstandort Deutschland? Auch das können wir jederzeit im Bundestag beschließen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Überführung der Steuerklassenkombination III und V in ein neues Faktorverfahren, um Anreize für eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen zu setzen?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hier haben wir gewaltigen Aufholbedarf in Europa. Das ist ein riesiges Wachstumsthema, und da fällt Ihnen nur mehr Bürokratie ein, Herr Güntzler.
Herr Meyer, es ehrt Sie, dass Sie sich wenigstens in der Presse haben zitieren lassen. Aber ich frage mich, ob Sie das alles am Ende mit „sachfremde und politisch aufgeladene Maßnahmen“ meinen.
Wir rufen Sie dazu auf, noch vor der Bundestagswahl viele Wachstumsmaßnahmen, die Sie doch selbst immer wieder gefordert haben und die in Ihren Wahlprogrammen stehen, mit zu beschließen.
Dann stellt sie doch zur Abstimmung!)
Sonst sind wir leider gezwungen, all das auf IHK-Neujahrsempfängen, in jedem Handwerksgespräch, auf Betriebsversammlungen zu diskutieren.
Das ist aber eine Drohung!)
Seien Sie leistungsbereit! Seien Sie endlich leistungswillig! Und zeigen Sie, dass sich alles ändern lässt, auch Ihre Blockade!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie haben keine Mehrheiten mehr!
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Sebastian Brehm.
Beifall bei der CDU/CSU)