Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem unvollendeten Werk zu tun. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sollte den großen Impuls geben zur Behebung der Wirtschaftsmisere, in der wir uns befinden. Es ist in Hintergrundgesprächen der Parteien auf ein Minimum eingedampft worden, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben.

Zu diesem Minimum gehören die Anhebung des Grundfreibetrags für 2025 und 2026 um 300 Euro bzw. 252 Euro, die Anpassung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs, die Freigrenze des Solidaritätszuschlags und die Anhebung des Kindergeldes für 2025 und 2026. Dies alles begrüßen wir. Es handelt sich dabei um normales Alltagsgeschäft, das aus verfassungsrechtlichen und Gerechtigkeitsgründen in etwa so erfolgen muss. Würde die Politik endlich, wie von uns seit 2017 gefordert, diese Regelungen indexieren, also automatisch eintreten lassen, wie dies in der Schweiz seit vielen Jahren in der Verfassung steht, könnten wir uns und den Bürgern das jährliche Gezerre um diese Frage sparen.

Das ist die Gelegenheit, eine jahrzehntelange, von allen Parteien aus PR-taktischen Gründen gepflegte Legende zu zerstören, meine Damen und Herren. Freibetragsanhebungen und numerische Tarifkorrekturen, welche die Wirkung der immerwährenden Inflation ausgleichen, sind keine Steuersenkungen,

die den Staat etwas kosten, mal abgesehen von dem Kostenbegriff, der hier falsch verwendet wird. Sie dienen ausschließlich der Vermeidung von heimlichen Steuererhöhungen, die kontinuierlich stattfinden.

Diesem Propagandastück von angeblicher Steuersenkung – wir haben heute Morgen von Steuersenkung gehört und ob die denn gerecht sei – wird die Krone aufgesetzt, wenn diese formalen Rechtskorrekturen vom politisch linken Lager stets mit der Behauptung attackiert werden – heute Morgen rauf und runter –, die Besserverdienenden, gerne als Reiche diffamiert, wären die Gewinner solcher Rechtsänderungen.

Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Wer am oberen Ende seines Einkommens, meine Damen und Herren, mit mindestens 42 Cent pro 1 Euro Einkommen belastet wird, wird bei einer Freibetragserhöhung um 1 Euro um 42 Cent entlastet. Wer eine geringere Steuerlast trägt oder gar keine, wird weniger oder gar nicht entlastet. Ist das gerecht? Ja, das ist natürlich gerecht.

Das eine ist die Rückseite derselben Medaille des anderen. Eine Belastungsverschiebung zwischen Zahlbürgern und Kostbürgern, also Gutverdienern und Geringverdienern, findet durch Freibeträge und Steuerindexierung nicht statt.

Jede andere Behauptung ist Verbreitung von Hass und Hetze von immer demselben politischen Lager.

Apropos: Was die weggefallenen Inhalte des „Wachstumsimpulsantrags“ angeht, ist kaum Nutzenstiftung unterblieben, jedoch Schaden abgewendet worden. Die Mitteilungspflicht für sogenannte innerstaatliche Steuergesetzgebung hat in der Anhörung einhellige Empörung ausgelöst. Der Wegfall der Regelung zur Politisierung unserer Kultur- und Sportvereine, die auch politische Agitation sollten betreiben dürfen, ohne dass die Vereine die Gemeinnützigkeit verlieren, meine Damen und Herren, dient dem inneren Frieden und ist daher ein Segen für das Land.

Mit einem Impuls für die Wirtschaft hatte diese Idee ohnehin nichts zu tun, insoweit ist es ein Gesetzespaket mit vergiftetem Inhalt. Und klar ist auch: Wer glaubt, mit ein paar Häppchen bei Abschreibungsregelungen aus der epochalen Wirtschaftskrise dieses Landes herauszukommen, hat die Lage überhaupt nicht verstanden.

Gestatten Sie mir vielleicht, Frau Präsidentin, eine ganz kurze persönliche Bemerkung.

Ich werde mich nach rund 25 Jahren hauptamtlicher Tätigkeit in kommunalen Wahlämtern und 7,5-jähriger Tätigkeit im Bundestag aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Bei allen, die guten Willens sind, möchte ich mich für das Engagement für die Res publica bedanken. Viel Glück für die weitere Entwicklung Deutschlands!

Die Abgeordneten der AfD erheben sich)