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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland nicht nur neue Sorgen um den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Menschen spüren auch, dass der Lebensstandard sinkt – kein Wunder, wenn es in unserem Land fünf Jahre lang kein Wachstum gegeben hat. Das spüren die Familien. Umso wichtiger ist es, dass wir die Menschen wenigstens vor den heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression schützen. Es ist nur fair, dass, wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklung angepasst werden, dann auch die Lohn- und Einkommensteuer angepasst wird.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Albrecht Glaser [AfD])
Das war freilich in der früheren Koalition nicht selbstverständlich.
Wir mussten darum ringen, und das merkt man dem ursprünglichen Gesetzentwurf ja auch an; denn dieser Gesetzentwurf hat ja in erheblichem Umfang bürokratische Elemente enthalten.
Es musste gewissermaßen mit Bürokratie erkauft werden, die arbeitende Mitte in unserem Land entlasten zu können.
Insbesondere die Anzeigepflicht für legale Steuergestaltungsmöglichkeiten zählt dazu – nebenbei: ein Vorhaben, das bereits im Bundesrat gescheitert ist, nachdem unter anderem deshalb der Vermittlungsausschuss angerufen worden war; das musste noch einmal in den ursprünglichen Gesetzentwurf aufgenommen werden. Es ist eine gute Nachricht, dass all dies jetzt nicht kommt; denn wenn unsere Wirtschaft momentan eines nicht braucht, dann ist das
zusätzliche Bürokratie; sie braucht Entlastung pur.
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Es hat im Übrigen auch lange gedauert – und darauf ist hingewiesen worden –, bis sich der Deutsche Bundestag überhaupt mit diesem Gesetzentwurf hat befassen können. Denn ausweislich öffentlicher Äußerungen, insbesondere aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gab es ja erhebliche Bedenken, auf Einnahmen zu verzichten, weil es ungelöste Haushaltsfragen gab, wie man nachlesen konnte. Manche wollen eben, dass sich lieber die Bürger einschränken als die Politik.
Beifall bei der FDP
Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Der Staat darf aber nicht Inflationsgewinner sein. Für mich ist das deshalb eine Lehre. Die Beseitigung der kalten Progression muss künftig automatisch erfolgen, damit die Bürger vor heimlichen Steuererhöhungen geschützt werden, die manche zur Finanzierung ihrer Politik nutzen wollen.
Beifall bei der FDP sowie des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU])
Einige positive Elemente des ursprünglichen Gesetzentwurfes kommen jetzt nicht, insbesondere die ebenfalls schon erwähnten Abschreibungsmöglichkeiten und die Forschungsprämie. Sie sind grundsätzlich geeignet, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Belebung zu leisten.
Ach was! Der Ex-Finanzminister!)
In ihrer Summe indessen sind sie zu gering dimensioniert. Wir brauchen jetzt mehr als zuvor eine echte Wirtschaftswende.
Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Ich habe in meiner früheren beruflichen Funktion Vorschläge gemacht, wie eine Senkung der Körperschaftsteuer und der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags finanziert werden können.
Kosten viel und untauglich! Keine Gegenfinanzierung!)
Wir haben Vorschläge gemacht, wie die Überstundenzuschläge steuerfrei gemacht werden können.
Was ist mit der Gegenfinanzierung? Als Finanzminister brauchen Sie eine Gegenfinanzierung!)
Wir haben Vorschläge dafür unterbreitet, wie wir insgesamt den Standort Deutschland wettbewerbsfähig machen können. Und wir müssen es.
Sie waren doch mal Finanzminister! Wie sieht es mit dem Haushalt aus?)
Denn wenn in den USA darüber nachgedacht wird, die wirtschaftliche Belastung der Unternehmen auf 15 Prozent zu senken, dann können wir nicht bei 30 Prozent bleiben. Denn Deutschland ist leider nicht mehr doppelt so gut wie die USA.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es wird also darauf ankommen, eine konsistente Politik für eine wirtschaftliche Belebung insgesamt zu machen.
Das wird nur gelingen, wenn wir mehr Respekt haben vor Leistungsbereitschaft,
„Respekt“ können Sie doch nicht mal schreiben!)
wenn wir mehr Respekt haben vor unternehmerischer Risikobereitschaft, wenn wir mehr Respekt haben vor dem Eigentum; denn genau das ist es, was wir für Wachstum brauchen: nicht die Lenkung durch den Staat mit seiner Bürokratie, mit Subventionen auf Pump, sondern privates Kapital, das in private Vorhaben investiert wird im Interesse unseres Landes insgesamt.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Albrecht Glaser für seine letzte Rede.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
Zuruf von der SPD: Das ist eine gute Nachricht!)