Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Olaf Scholz und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach dem Bruch der Ampelkoalition noch wichtige Gesetze umsetzen. Das vorliegende Gesetz gehört dazu. Warum? Es geht hier um milliardenschwere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien. Knapp 14 Milliarden Euro umfasst dieses Entlastungspaket. Es ist gut, dass wir das jetzt noch auf den Weg bringen.

Wir heben den sogenannten Grundfreibetrag an. Das entlastet vor allen Dingen Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir gehen dabei übrigens über das hinaus, was wir verfassungsrechtlich tun müssten; das ist also eine größere, stärkere Entlastung als eigentlich vorgesehen. Wir erhöhen den Kinderfreibetrag. Wir gleichen die sogenannte kalte Progression vollständig aus, und wir heben das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag an. Dazu ein paar offene Worte: Wir hätten uns gut vorstellen können, das Kindergeld noch weiter anzuheben, damit gerade Familien, die von den Teuerungsraten der letzten Jahre stärker betroffen waren, einen stärkeren Ausgleich bekommen.

Zuruf von der CDU/CSU)

Das Kindergeld stärker anzuheben, war leider nicht möglich. Aber insgesamt sendet dieses Gesetz nun das Signal: Wir wollen die Kaufkraft stärken. Wir wollen damit auch die Binnenkonjunktur anregen. – Das gelingt uns jetzt auch.

Ein Beispiel dafür: Für Familien mit zwei Kindern bedeutet das bei einem mittleren Einkommen eine Entlastung von 306 Euro. Es ist gut, dass das jetzt auch kommt. Diese Entlastungen standen aber auf der Kippe. Andere Entlastungen dieses Gesetzes kommen leider gar nicht mehr. Die CDU/CSU unter Führung von Herrn Merz wollte die Entlastungen, die jetzt kommen, erst nach Bundestagswahl und Regierungsbildung im Oktober/November 2025 auf den Weg bringen, sodass sich die Wirkung erst rückwirkend entfaltet hätte. Ich glaube, es wäre fatal gewesen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Familien die verfassungsrechtlich zustehenden Entlastungen erst einmal vorenthielten. Für manche hier, auch aus den Reihen der Union, mag das vielleicht wenig klingen. Aber für Familien, für Bürgerinnen und Bürger sind auch 20 Euro monatlich mehr oder weniger keine Kleinigkeit. Es ist gut, dass Sie sich da am Schluss bewegt haben und mit uns gemeinsam dieses Gesetz beschließen.

Andere wichtige Gesetzesteile, die ursprünglich vorgesehen und auch fertig verhandelt waren, kommen aber nicht mehr – zum Beispiel Teile der Wachstumsinitiative –, weil FDP und CDU/CSU blockiert haben,

Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht!)

Die Herausnahme dieser Teile haben Sie zur Bedingung gemacht, um diesem Gesetz noch zuzustimmen. Herr Merz hat hier noch am Montag vollmundig mehr Engagement für Wirtschaftswachstum gefordert. Aber wenn es konkret wird, verweigert er hier die Zustimmung. 8 Milliarden Euro an steuerlicher Förderung der Wirtschaft – das haben Sie in diesem Gesetz abgelehnt, obwohl sich ein Großteil der Instrumente sogar auch in Ihrem Wahlprogramm wiederfindet und obwohl Herr Middelberg in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs diese Instrumente und insbesondere die Abschreibungsmöglichkeiten begrüßt hat. Das ist unverantwortlich, was Sie vonseiten der CDU/CSU hier tun.

Ganz konkret: Der Gesetzentwurf sah ursprünglich Investitionsanreize durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten vor. Im CDU/CSU-Wahlprogramm steht jetzt: Wir wollen Turbo-Abschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls. – Sie hätten es haben können. Sie haben aber abgelehnt. Das Gesetz sah zudem eine Erhöhung der Forschungsförderung auf 12 Milliarden Euro für Innovationen und neue Entwicklungen vor. Im CDU/CSU-Programm sind ebenfalls 12 Milliarden Euro für mehr Forschung und Entwicklung geplant. Sie hätten das haben können. Sie haben aber abgelehnt.

Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Herr Söder hat kürzlich in Bayern zu einem Autogipfel geladen. Dieses Gesetz enthielt auch Förderungen der Automobilindustrie, vor allem für E-Autos. Es geht hier um Arbeitsplätze bei VW in Wolfsburg und Zwickau, bei Ford in Köln, bei BMW in München oder Audi in Dingolfing und Ingolstadt. Auch das hätten Sie von der CSU jetzt haben können. Aber auch das haben Sie abgelehnt. Für Markus Söder gilt wie immer: erst der Instagram-Account, dann die Partei und dann erst das Land. – Das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ja, diese Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr in diesem Parlament.

Zuruf von der CDU/CSU: Und keinen Haushalt!)

Jetzt schlägt aber die Stunde des Parlaments.

Zuruf von der CDU/CSU: Ja, ja, ja!)

Herr Merz und die Union hätten jetzt konkret etwas tun können für die Arbeitsplätze im Land und für das Wirtschaftswachstum. Herr Merz hat sich dafür entschieden, lieber taktische Spielchen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen, gegen deren Interessen und gegen die Interessen des Landes zu spielen. Von einem, der die Kanzlerschaft anstrebt, sollten die Bürgerinnen und Bürger anderes erwarten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir übernehmen mit Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin Verantwortung. Wir haben verhandelt. Wir haben einen wichtigen Teil dieses Gesetzes retten können. 14 Milliarden Euro Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Familien, das ist gut. Aber es ist wirklich schade und tut dem Standort nicht gut, dass der Rest jetzt nicht kommt.

Wir werden genau das aber in Regierungsverantwortung in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben.