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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die wirtschaftliche Lage erfordert ein schnelles und klares Handeln, und zwar sofort. Wir als SPD waren und sind auch weiterhin dazu bereit.
Drei lange Jahre nichts passiert!)
Ihre Haltung als FDP in dieser Ampelregierung war jedoch mehr davon geprägt, Opposition in der eigenen Regierung zu sein.
Wir haben Schlimmeres verhindert!)
Als wir mit der Ampel gestartet sind, hatten wir immer noch mit den Auswirkungen der Coronakrise zu kämpfen. Mit dem Überfall Putins auf die Ukraine und der darauffolgenden massiven Energiekrise sind wir vor so große Herausforderungen gestellt worden wie keine andere Regierung vorher in diesem Land.
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Deshalb war zumindest für uns klar, dass es eine große Kraftanstrengung ist und deswegen auch genügend finanzielle Mittel braucht, um eine wirtschaftliche Krise zu verhindern.
Beifall bei der SPD)
Sie, meine Damen und Herren der FDP, haben jedoch nichts anderes gemacht, als sich wie an eine Monstranz an die Schuldenbremse zu klammern
Steht immerhin in der Verfassung! Die Verfassung ist Ihnen egal!)
und zu überlegen, wie Sie den Ausstieg aus der Ampel zu Ihren Gunsten organisieren können.
Beifall bei der SPD
Zuruf von der FDP: Grundgesetz!)
Das ifo-Institut – von Ihnen erwähnt, Herr Houben – schreibt:
„Wegen der strukturellen Standortprobleme und der hohen Unsicherheit über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen halten sich Unternehmen bei ihren Investitionen zurück.“
So die Aussage! – Ja, das stimmt. Ihr Zaudern, Ihr Zögern, Ihre Verweigerungshaltung
sind kein Beitrag dafür, Sicherheit zu schaffen.
Ich nehme als Beispiel die Automobilindustrie und die Antriebssysteme. Die Industrie hat sich umgestellt. Was haben Sie gemacht? Sie fangen eine neue Debatte über Verbrenner an. – Die Liste der Beispiele könnte ich beliebig fortführen, will das aber jetzt nicht machen; denn die Menschen kennen diese Beispiele.
Sie haben es in den letzten Monaten, ja, vielleicht sogar in den letzten drei Jahren immer wieder geschafft, dann, wenn Beschlüsse gefasst worden sind und diese noch nicht ganz in trockenen Tüchern und unterschrieben waren, hinauszugehen und genau diesen zu widersprechen, diese zu boykottieren. Wenn Sie sagen, das sei Sicherheit, dann sind Sie falsch gewickelt. Meine Damen und Herren, so geht Sicherheit in diesem Lande nicht, weder für die Menschen noch für die Wirtschaft. Somit haben Sie einen großen Anteil an dieser Situation, und das müssen und werden die Menschen wissen. Das haben sie ja letztendlich auch bei den vergangenen Landtagswahlen gezeigt, wenn ich das hier mal erwähnen darf.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die industrielle Gesundheitswirtschaft macht es mit Millioneninvestitionen vor und schafft Tausende von Industriearbeitsplätzen. Forschung und Entwicklung sind neben der Produktion in unserem Land wichtige Garanten für unseren Wohlstand. Genau deshalb brauchen wir jetzt – mein Kollege Bartz und auch die Kollegin von den Grünen haben bereits einiges dazu gesagt – Investitionsprämien für die Wirtschaft, eine Deckelung der Netzentgelte, um Energiekosten für die Unternehmen stabil zu halten, mehr Investitionen in Infrastruktur, eine bessere Forschungszulage. Doch was war mit Ihnen machbar? Nichts davon. Sie klammerten sich weiterhin an die Schuldenbremse und provozierten ein Aus der Ampel.
Steht in der Verfassung! Aber wer schert sich schon um die Verfassung?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist meine letzte Rede nach über elf Jahren im Deutschen Bundestag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich zu bedanken: bei meiner Fraktion, die mich über die Jahre begleitet und unterstützt hat, bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die zwischen Inhalten und parteipolitischen Auseinandersetzungen unterscheiden konnten. Wir haben in diesen vielen Jahren oft hart in der Sache gestritten, ohne die Menschen aus dem Blick zu verlieren. Ich danke daher vor allem für die Unterstützung meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mir über viele Jahre den Rücken freigehalten haben, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer SPD-Bundestagsfraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich danke den vielen Menschen in der Verwaltung; denn nur durch sie konnte ich gewissenhaft meine Pflichten und Aufgaben erfüllen, und nicht zu vergessen den Plenarbeschäftigten, die dafür Sorge tragen, dass wir hier debattieren können, die oft noch nachts arbeiten müssen, wenn wir schon den Plenarsaal verlassen haben. Danke dafür!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sage Danke an die Wählerinnen und Wähler, die mir die Arbeit hier erst ermöglicht haben.
Kräfte in unserem Land versuchen, unserer Demokratie zu schaden und sie lächerlich zu machen, versuchen, den Plenarsaal zum Pöbelhaus zu machen, als Filmstudio für Fake News zu missbrauchen. Meine Bitte zum Schluss an alle Demokraten in diesem Hause und an die Menschen in diesem Land: Unsere Demokratie, unser Grundgesetz sind das Beste, was es gibt.
Lassen Sie nicht zu, dass Demokratiefeinde dies zerstören!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es war mir eine Ehre. Glück auf!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der Linken)
Liebe Gabriele Katzmarek, auch wir möchten uns bei Ihnen bedanken für Ihre elf Jahre im Deutschen Bundestag, für die Mitarbeit in Ihrer Fraktion, im Ältestenrat. Wir wünschen Ihnen alles, alles erdenklich Gute, viel Zeit mit Ihrer Familie, für Sie persönlich und natürlich eine gute Gesundheit, viel Glück und viel Freude. Alles Gute für Sie! Vielen Dank.
Beifall
Andreas Mattfeldt für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.
Beifall bei der CDU/CSU)