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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser ungeheuerliche Beitrag verdient Erwiderung
Sagen Sie mal was dazu, dass Sie alles, was von uns kommt, von der Tagesordnung nehmen!)
und zwar muss man das richtigstellen. Tatsächlich ist es so, dass alle Fraktionen – alle Fraktionen – in diesem Parlament das gleiche Recht haben, Dinge zur Debatte anzumelden,
Sie streichen doch alles von der Tagesordnung!)
hier zu debattieren und die Redezeit für ihre Anliegen zu nutzen. Alle Fraktionen haben das gleiche Recht.
Aber Sie fordern hier ein, dass Ihren Anträgen mehr Raum eingeräumt wird, als es für die Anträge der anderen Fraktionen der Fall ist.
Das ist doch Quatsch! Wir wollen doch nur darüber abstimmen!
Wir wollen doch nur über die Anträge abstimmen!)
Woran liegt das, woran liegt es, dass jetzt so viele Anträge von Ihnen
Weil wir fleißig und gut sind!)
hier ohne Aussprache behandelt werden müssen?
Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Das liegt daran, dass Sie jetzt, zum Ende der Wahlperiode, plötzlich mit einer Vielzahl von Anträgen ankommen.
„Abends wird der Müde munter“, kann man Ihnen nur zurufen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Christian Bartelt [FDP]
Drei Jahre nix geschafft! Und plötzlich fällt es Ihnen ein!)
Wir haben das ja im Ältestenrat erörtert. Das sind ganz normale Vorgänge. Alle Fraktionen haben in ihrer Zeit als Opposition erlebt, dass natürlich die Mehrheit darüber bestimmt, wann über welche Angelegenheit abgestimmt wird, und so ist es auch hier.
Wir haben zum Beispiel gestern erlebt, dass der Antrag zum Filmförderungsgesetz in den Ausschuss rücküberwiesen wurde, weil es noch weiteren Beratungsbedarf gab.
Es gibt nicht bei allen Anträgen weiteren Beratungsbedarf! Sie lügen doch hier am Rednerpult!
Sie beraten unsere Anträge doch gar nicht!)
Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang.
Sie skandalisieren Ihre eigene Faulheit und versuchen, das hier mit solchen Reden zu übertünchen. Das können wir so nicht stehen lassen!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)