Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge, mit denen man nicht rechnen kann, zum Beispiel damit, dass ich hier heute meine dritte letzte Rede halte.

Zu den Dingen, mit denen man nicht rechnen kann, gehört auch, dass ich vor zwei Jahren 18 Tonnen Bruchsteinmauer selbst gebaut habe oder dass ich heute hier zu einem Tagesordnungspunkt ohne Debatte rede. Das ist etwas, was ich abhaken kann, obwohl es nie auf meiner Bucket List stand.

Ich komme zur Sache. Es ist in der Debatte jetzt einiges zum Bundestagspolizeigesetz gesagt worden. Ich finde es wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir hier im Haus großen Respekt vor der Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen der Bundestagspolizei haben. Wir sind dankbar dafür, dass sie dieses Verfassungsorgan und uns hier schützen. Ich will auch explizit für die FDP-Fraktion sagen: Herzlichen Dank, dass es Sie gibt!

Trotzdem reicht die Rechtsgrundlage nicht, und das ist schon länger bekannt. Auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat gesagt, dass wir für die Bundestagspolizei eine Regelung brauchen, dass es nicht reicht, das aus dem Grundgesetz abzuleiten. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung. Vor allen Dingen die Polizistinnen und Polizisten brauchen eine klare rechtliche Regelung, einen verlässlichen Rahmen, der aufzeigt, wo und wie die Bundestagspolizei arbeitet und mit welchen Befugnissen sie ausgestattet ist. Ich glaube, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; denn überall sonst, zum Beispiel bei den Landespolizeien und bei den zwei anderen Bundespolizeien, fordern wir das auch. Deswegen wird es höchste Zeit, dass wir auch für die Bundestagspolizei eine rechtliche Grundlage schaffen.

Zu ihren Aufgaben gehört unbestreitbar der Schutz des Parlaments, seiner Liegenschaften, seiner Mitglieder. Der Schutz dieses Verfassungsorgans ist, glaube ich, gegen äußere Bedrohungen, aber auch gegen Bedrohungen aus dem Innern des Hauses notwendig. Es ist kein Geheimnis: Bei den Beratungen im Immunitätsausschuss kommt vor allem eine Fraktion besonders häufig vor.

Deswegen ist es wichtig, dass wir hier im Bundestag eine Polizei haben, die Rechtsdurchsetzung im Bundestag betreibt, falls es dazu kommt, dass eine Immunität aufgehoben wird. Es ist gut und richtig, dass dann Polizei da ist, die das durchsetzen kann.

Trotz meiner grundsätzlichen Sympathie möchte ich doch sagen, es gibt einige Punkte in diesem Entwurf, die man sich ganz genau angucken muss. Einerseits kommt im Bundestagspolizeigesetz der Begriff „Risiko“ vor. Dieser Begriff ist juristisch nicht so eindeutig wie zum Beispiel der Begriff „Gefahr“. Ich will nicht, dass ausgerechnet im Bundestagspolizeigesetz unklare Rechtsbegriffe, die sonst nirgendwo vorkommen, benutzt werden,

sondern wir müssen mit klaren Formulierungen arbeiten, damit wir wissen, was im Gesetz steht und welche Befugnisse sich daraus ableiten.

Ein anderer wichtiger Punkt ist das Einsatzgebiet der Bundestagspolizei, das klar die Liegenschaften des Bundestages umfasst. Hier ist aber eine etwas weiche Begrifflichkeit verwendet worden, auch außerhalb des Bundestages Einsätze zu machen. Das muss man schon ganz genau definieren, es bedarf hier einer genauen Überprüfung; denn rechtliche Grauzonen darf es nicht geben.

Ich bin mir sicher, dass wir gute Gespräche führen werden, möglicherweise nicht mehr nur in dieser Legislatur. Am Ende ist wichtig, dass ein sicheres Fundament für die Arbeit der Bundestagspolizei geschaffen wird.

Herzlichen Dank.