Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sehen sie hier jeden Tag: die Polizistinnen und Polizisten im Bundestag. Sie gewährleisten, dass unser Parlament für alle Menschen ein sicherer Ort ist, aber auch, dass es ein offener und transparenter Ort für die vielen Gäste und Besucher ist. Das machen die Polizistinnen und Polizisten mit ganz großem Einsatz, immer zuverlässig, freundlich und umsichtig, bei Wind und Wetter, wie heute auch. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.

Was die meisten aber nicht wissen, ist, dass diese für uns alle doch so wichtige Polizei per Grundgesetz der Präsidentin des Bundestages unterstellt ist, die hier im Hause Inhaber der Polizeigewalt und auch Dienstherrin ist. Die Bundestagspolizei handelt also auf Anweisung der Präsidentin, verfügt aber, anders als alle anderen Polizeien des Bundes und der Länder, über kein eigenes Gesetz. Das wollen wir ändern und damit unseren Polizistinnen und Polizisten hier im Bundestag Rechts- und Handlungssicherheit und die notwendigen Befugnisse für die vielfältigen Herausforderungen geben, meine Damen und Herren.

Wir wollen damit auch unsere Demokratie schützen und das Parlament stärken; denn wir müssen hier auf reale Bedrohungen und Gefahren reagieren, die wir in den letzten Jahren schon öfter erlebt haben, wir müssen reagieren auf Bedrohungen durch Extremisten jeder Art, wir müssen reagieren auf Provokationen durch militante Gruppen oder auch auf Versuche aus dem Ausland, die Politik zu beeinflussen oder an vertrauliche Informationen zu gelangen.

Wir brauchen daher ganz klare Regelungen und Befugnisse für unsere Bundestagspolizei, etwa zum besseren Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen auch eine Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei, die in bestimmten Situationen schon vor dem Gebäude beginnen soll. Wir alle erinnern uns bestimmt an Vorfälle, als Menschen versucht haben, ins Parlament hineinzukommen. Darauf müssen wir reagieren.

Und wir brauchen eine bessere Überprüfung, wer denn eigentlich Zutritt zum Haus hat und wer Zugang zu unseren IT-Systemen hat. Hier sollen im Einzelfall bei wirklich konkreten Verdachtsfällen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes greifen können.

Das ist wichtig, meine Damen und Herren: Wir haben hier im Haus ja leider auch Kräfte, deren Ziele von der Schwächung des Hauses bis hin zur Zerstörung der Demokratie gehen. Ich sage hier ganz klar: Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!

Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis mehrjähriger Beratungen mit Fachleuten. Ich danke unserer Bundestagspräsidentin sehr, dass sie das Thema so energisch vorangetrieben hat. Der Gesetzentwurf macht die Arbeit des Parlaments sicherer. Ich finde, wir müssen ihn jetzt gründlich, aber zügig weiter beraten und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen.

Daher komme ich zum Schluss: Es liegt doch wirklich in unser aller Interesse – auch in Ihrem Interesse, liebe CDU/CSU –, –

– dass unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit einstehen, die bestmögliche Arbeitsgrundlage haben, –

– dass unser Parlament weiter ein sicheres und offenes Parlament bleibt.

Vielen Dank.