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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages ist auch eine Debatte über die Frage, in was für einem Land wir zukünftig leben wollen. Soll es ein Land sein, das von Solidarität und Zusammenhalt geprägt ist, oder soll es ein Land sein, in dem wenige Reiche auf Kosten der Mehrheit leben?
Das ist so spalterisch! Wer ist denn hier der Spalter mittlerweile im Land? Schämen Sie sich!
Zuruf des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU])
Der Solidaritätszuschlag ist wichtig, weil wir auch weiterhin Maßnahmen finanzieren müssen, damit unser Land sich gut entwickeln kann. Der Solidaritätszuschlag betrifft fast ausschließlich die oberen 5 Prozent der Einkommen.
Das ist Klassenkampf, was Sie hier betreiben!
Einfach falsch! Völliger Quatsch! Das stimmt einfach nicht!)
Für die breite Mehrheit der Menschen, also 95 Prozent der Einkommensbeziehenden, die das Rückgrat unserer Gesellschaft sind, ist der Soli längst abgeschafft oder spielt kaum eine Rolle.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Sie wollen weitere Arbeitsplätze vernichten mit Ihrer Politik! Ihre Politik kostet Arbeitsplätze! Das verstehen Sie nur nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Titel des Gesetzentwurfes, den die FDP hier eingebracht hat, lässt sich deutlich ablesen, wes Geistes Kind dieser FDP-Vorschlag ist; denn das Solidaritätszuschlagsbefreiungsgesetz ist nichts anderes als die Befreiung von Solidarität.
Sie wollen die Reichsten in diesem Land entlasten, und den Rest der Gesellschaft wollen Sie belasten. Das ist Ihre gelebte Solidaritätsbefreiung.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
5,7 Millionen Bürgergeldempfänger bezahlen wir! Hier ist Solidarität! Das ist doch Wahnsinn!)
Diese vermeintliche Freiheit der Reichen vom Soli ist aber in Wahrheit die Freiheit von Verantwortung für Staatsausgaben.
Das ist eine reine Neiddebatte, die Sie hier führen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte geht es also eigentlich stellvertretend um die Finanzierung der Aufgaben unseres Staates. Und ich kann es der Union nicht ersparen: Sie sind da nur wenig besser als die FDP. Sie sehen zwar keine 188 Milliarden Euro Mindereinnahmen in Ihrem Wahlprogramm, sondern nur 100 Milliarden Euro vor, aber gegenfinanziert ist das Ganze bei Ihnen auch nicht,
Bei euch ist doch auch nichts gegenfinanziert!
auch nicht durch Wirtschaftswachstum und auch nicht durch Streichung des Bürgergeldes; denn Letzteres bringt nur ganz wenige Milliarden Euro und ist abgesehen davon auch noch verfassungsrechtlich bedenklich.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Ihr klaut es den Enkeln!)
Das zeigt: Wir müssen eigentlich nicht über den Soli sprechen,
Über die SPD müsste man sprechen! Über eine schlechte Politik der Ampel muss man sprechen!)
sondern ganz grundsätzlich darüber, wie wir unseren Staat finanzieren und ob wir in Zukunft noch eine solidarische Gesellschaft wollen,
Sie reden von einer sozialistischen! Verwechseln Sie nicht Solidarität mit Sozialismus!)
ob wir eine Gesellschaft sein wollen, die zusammenhält und in der alle ihren gerechten Beitrag leisten. Da geht es um Rente, um Investitionen in Infrastruktur, um Arbeitsbedingungen und Bezahlung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion ist der Überzeugung: Der Starke muss tatsächlich stärkere Lasten tragen als die Schwächeren.
Und irgendwann bricht er zusammen, der Starke, weil er es nicht mehr tragen kann oder will!)
Dennoch fordert auch die Union die komplette Abschaffung des Soli. Warum? Weil sie vor allem jene entlasten will, die ohnehin keine Unterstützung brauchen, während die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Vorteil daraus zieht.
Sie schauen lieber zu, wie Jobs verloren gehen, Frau Heiligenstadt!)
Stattdessen müssten alle die Konsequenzen tragen, wenn man diese Fehlentscheidung treffen würde, sei es durch Einschnitte bei sozialen Leistungen, durch höhere Kosten für öffentliche Güter oder durch marode Infrastruktur.
Die haben Sie zu verantworten, weil Sie das Geld falsch ausgegeben haben!
Die SPD regiert doch seit Jahrzehnten!)
Die SPD hat dagegen einen anderen Plan. Wir sagen ganz klar: Der Solidaritätszuschlag ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen.
Sie bauen halt lieber Fahrradwege in Peru!)
Mit den Einnahmen sichern wir bezahlbaren Wohnraum, stärken das Bildungssystem und modernisieren die Infrastruktur. Wir fördern den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen sinken. Wir sorgen für soziale Sicherheit, indem wir zum Beispiel stabile Renten garantieren. Wir setzen gezielt auf Maßnahmen, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen und die Zukunft unseres Landes sichern.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen, dass Familien und Beschäftigte mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld behalten.
Dann tun Sie doch was! Das hätten Sie halt machen sollen! Nichts haben Sie gemacht! Sie haben die Leute arm gemacht!)
Wir wollen Steuertricks beenden und ein gerechtes Steuersystem gestalten, das die finanzielle Basis unseres Staates ist. Dafür brauchen wir auch einen Solidaritätsbeitrag und moderne Schuldenregeln.
Die Union präsentiert in ihrem Wahlprogramm zwar zahlreiche Versprechungen, doch eins bleibt offen: Wie soll alles bezahlt werden?
Wenn man Ihre 100 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Wirtschaftswachstum ausgleichen möchte, bräuchten wir ein jährliches Wirtschaftswachstum von 10 Prozent – sage und schreibe 10 Prozent pro Jahr. Ein so hohes Wirtschaftswachstum hat es nur ein einziges Mal seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben, nämlich im Jahr 1955.
Das hat doch Ihr Bundeskanzler versprochen! Wirtschaftswachstum wie in den 60er-Jahren, 50er-Jahren!)
Um es mit den Worten von Kurt Schumacher zu sagen, meine Damen und Herren: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Und 10 Prozent Wirtschaftswachstum sind bei den Maßnahmen, die Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben, absolut realitätsfern.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie kriegen überhaupt kein Wirtschaftswachstum hin!)
Aber die Streichung des Soli, Steuererleichterungen für Einkommensmillionäre und noch höhere Freibeträge für Erben zeugen von einem System: Entlastung der Reichen, finanziert durch Zumutungen für die große Mitte.
Sie machen Klassenkampf! Sie machen die Stimmung und das Klima im Land kaputt!
Millionäre sind ein gutes Zeichen für eine Gesellschaft! Kein schlechtes!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die kommende Wahl ist eine Entscheidung darüber, ob wir als Gesellschaft zusammenhalten oder uns spalten lassen.
Genau! Deshalb machen Sie so einen dreckigen Wahlkampf!)
Ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir ein starkes, ein gerechtes und ein solidarisches Deutschland gestalten, mit gerechten Steuereinnahmen und nicht mit dem Verzicht auf Steuern für Reiche.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD
Sie verraten den Menschen nur nicht, wie! Jetzt wissen wir, was Sie alles nicht wollen!)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU])