Mein sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler auf der Tribüne! Man kann die Rede gar nicht so schnell umschreiben, wie Sie sich hier drehen. Gestern noch – und auch die CDU seit fünf Jahren permanent – lehnen Sie unsere Anträge ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Warum das Ganze? Sie haben es eben geschickt gesagt, Herr Müller: Kompromisse. Sie sind, nur damit Sie ins Bundeskanzleramt kommen und damit die FDP endlich einen Finanzminister Lindner hat – um mehr ging es Ihnen gar nicht –, in den letzten zehn Jahren faule Kompromisse eingegangen. Faule Kompromisse führen auf Dauer zu einer schlechten Wirtschaftspolitik. Das löffeln die Menschen hier gerade aus, auch die auf den Tribünen. Seit mehr als 18 Jahren sind 385 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag in die Kassen gespült worden. Das ist fast ein gesamter Bundeshaushalt, den die Menschen hier in unserem Land gezahlt haben. Trotz dieser Erkenntnis – von Schuldenkoalition über Herrn Lindner zu Herrn Schäuble – halten Sie in verfassungswidriger Weise – ich bin der festen Überzeugung, hier wird das Verfassungsgericht Recht sprechen – am Solidaritätszuschlag fest. Meine Damen und Herren von der 3-Prozent-Partei, dennoch werden wir – wir sagen, besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach – bei Ihrem Antrag mitgehen und ihn unterstützen, zum 1. Januar 2025 2,5 Prozentpunkte und dann noch mal zum 1. Januar 2027 3 Prozentpunkte vom Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Das ist nämlich dringend notwendig. Jetzt kommen wir zur spalterischen SPD. Herr Schrodi, Sie haben es eben dargelegt; dazu eine kleine Nachhilfe. Es ist hier angeklungen; ich springe mal in der Rede. Ja, 10 Prozent der Menschen, die dort draußen Werte schaffen, zahlen den Solidaritätszuschlag. Ich frage Sie, meine Damen und Herren oben auf der Tribüne, aber auch die Menschen hier: Was ist denn Deutschland ohne Mittelständler und ohne Arbeitgeber? Wer schafft denn Arbeit, und wer sorgt damit für Steuereinnahmen, wenn Produkte verkauft werden? Herr Schrodi, wer ist das? Das wissen Sie nicht mehr. Das sind die Arbeitgeber, das sind die Handwerksbetriebe, das sind die Menschen, die Werte schaffen. 10 Prozent zahlen im Moment 13 Milliarden Euro Solidaritätszuschlag jährlich. 500 000 Unternehmen, 1 Million Handwerker in Deutschland zahlen den Soli, weil sie in der entsprechenden Einkommensklasse liegen. Sie von der SPD sollten sich was schämen! Sie sind so weit weg von den Arbeitnehmern und den Menschen und ihren Problemen, dass man Sie selbst auf dem Mars nicht erreichen würde, meine Damen und Herren. Das ist mal Fakt. Und zur Gegenfinanzierung – das ist mir gestern von der Union vorgeworfen worden – will ich mal ganz kurz sagen: Wir haben kein Problem, was Schulden und Kreditaufnahmen angeht. Wir haben ein Problem mit den Ausgaben, nicht mit den Einnahmen. Nehmen Sie doch einfach von den etwa 31 Milliarden Euro im Haushalt für die EU 10 Prozent weg. Das sind gut 3 Milliarden Euro. Herr Middelberg, glaube ich, sagt das immer so schön. Dann zu den 1,7 Millionen arbeitsfähigen Menschen im Bürgergeld – ich glaube, das finden auch viele von Ihnen ungerecht –: Menschen, die arbeiten könnten, kriegen Bürgergeld, und Sie, die anderen, zahlen die zweithöchste Steuern- und Abgabenlast der Industriestaaten. Dann nehmen Sie doch einfach 500 000 Menschen aus dem Bürgergeld und bringen sie in Arbeit. Das wären noch mal 15 Milliarden Euro. Da schenke ich Ihrem Haushalt, der bisher immer verfassungswidrig war, sogar Geld. Und wenn Sie es dann vielleicht noch schaffen, 1 Milliarde Euro für ziemlich unnütze Projekte in der Entwicklungshilfe – „Fahrradwege in Peru“ sei hier ein Stichwort – wegzunehmen, dann stellen Sie fest: Ich gebe Ihnen hier und heute 17 Milliarden Euro in die Hand für Maßnahmen und Projekte im Umfang von 13 Milliarden Euro, die wir sofort zum 1. Januar abschaffen könnten, meine Damen und Herren. Das wären Investitionen in die Wirtschaft, das wären Investitionen in eine Konjunktur für den privaten Verbrauch, und das würde Deutschland wieder auf die Beine bringen, meine Damen und Herren. Und dennoch werden wir Sie von der FDP unterstützen, obwohl Sie diesen Schritt verlogenerweise in den letzten fünf Jahren nicht gemacht haben. Etwa vor fünf Jahren brachten wir zum ersten Mal diesen Antrag ein. Aber wir sind für Sie da, liebe Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Politik für Sie machen. Deswegen werden wir Sie, meine Kollegen von der FDP, hier positiv und konstruktiv begleiten. Vielen Dank.