Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die FDP ihren steuerpolitischen Kompass wiedergefunden hat

und kurz vor knapp und nach dem Ampel-Aus heute „back to the roots“ geht:

Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])

Der Soli muss weg.

Und da haben Sie recht; denn die Voraussetzungen für die Erhebung der sogenannten Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag sind nicht mehr erfüllt. Es ist verfassungsrechtlich vorgegeben, dass es einen vom Normalfall abweichenden Finanzbedarf geben muss, und der ist bei der deutschen Einheit nun, 35 Jahre nach dem Mauerfall, nicht mehr gegeben.

Wir haben spätestens nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 die Kosten der deutschen Einheit in der Normallage. Deswegen ist aus dem Solidaritätszuschlag inzwischen eine verkappte Unternehmensteuer, eine besondere Einkommensteuer geworden. Deshalb begrüße ich es, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, jetzt, wo diese Fesseln der sogenannten Fortschrittskoalition abgestreift sind, wieder und noch mal das fordern, was wir auch in unserem Regierungsprogramm haben, nämlich, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.

Das Haltbarkeitsdatum vom Soli ist längst überschritten. Wäre der Soli ein Joghurt, der Becher würde sich schon wölben.

Der Rest-Soli ist eine Sondersteuer auf Qualifikation, er ist eine Sondersteuer auf die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko, auf die Innovationsfähigkeit, aber eben auch eine Sondersteuer auf die Vorsorge für das Alter. Der jetzt erhobene Solidaritätszuschlag trifft Selbstständige, Freiberufler, Leistungsträger im Angestelltenbereich. Und das alles sind nicht nur die Superreichen, wie das hier immer von der Resteampel behauptet wird. Der Soli greift bereits bei einer jährlichen Einkommensteuerlast von knapp 18 000 Euro.

Gegenruf: Nein, Einkommensteuer!)

Auch mit Freigrenze und Milderungszone belastet der Soli damit zusätzlich zum progressiven Einkommensteuertarif bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Der Handwerker mit seiner kleinen GmbH, der Hausmeisterservice mit seiner UG, sie alle zahlen Körperschaftsteuer und damit auch Solidaritätszuschlag.

Auch bei der Altersvorsorge haben wir über die Abgeltungsteuer eine Solibelastung. Für Erträge aus Mitarbeiterkapitalbeteiligungen hat der Abzug des Solidaritätszuschlages gravierende Auswirkungen. Der Soli senkt das Altersvorsorgekapital, und so müssen Versicherte über die Jahre deutlich mehr einzahlen, um das erwartete Niveau zu erreichen.

Wer die zweite Säule der Altersvorsorge stärken will, muss die Abgeltungsteuer vom Solidaritätszuschlag befreien. Gerade in Zeiten, in denen wir diskutieren, dass die Grundrente gestärkt werden muss, dass wir zusätzliche Rentenvorsorge brauchen, muss doch sichergestellt sein, dass Beiträge und Erträge aus Zusatzversicherungen nicht zusätzlich mit dem Solidaritätszuschlag besteuert werden. Auch an diesem Punkt der Altersvorsorge kann man erkennen, dass die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages kein Steuergeschenk für irgendwelche Superreiche ist. Der Soli betrifft auch diejenigen, die für das Alter vorsorgen wollen bzw. vorsorgen müssen. Das sind eben auch die kleinen Leute. Wenn Sie hier von der Resteampel die Behauptung anführen, dass es sich hier um eine Art Reichensteuer handelt, führen Sie die Menschen hinter die Fichte.

Oder wie es Ihr erbärmlich gescheiterter Bundeskanzler sagen würde: Erzählen Sie hier keinen Tünkram.

Es ist die Gier von Rot-Grün nach immer mehr Steuergeld. Es waren die Schwäche und der interne Streit in dieser gescheiterten sogenannten Fortschrittskoalition, die eine wichtige und schnell wirkende Entlastung für die Menschen in diesem Land verhindert haben. Jetzt ist es leider zu spät in dieser Wahlperiode; denn wenn die Abschaffung des Solis den notwendigen Impuls setzen soll für mehr Wachstum und für die Wirtschaftswende, muss das integriert werden in die Wirtschaftswende. Wir werden jedenfalls die Komplettabschaffung des Solis einbetten in eine deutliche Entlastung für Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, für das Handwerk, aber gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, und das werden wir bei einer Regierungsübernahme konsequent angehen.

Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Finanzpolitik für die Zukunft!)

Herzlichen Dank.