Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja fast an die Debatte von eben anknüpfen, Kollege Güntzler. Aus alter niedersächsischer Verbundenheit: Ja, das ist genau der Punkt. Der Solidaritätszuschlag hat sich nicht nur historisch und politisch, sondern auch wirtschaftlich überlebt. Er muss weg. Es war ein politisches Versprechen der 90er-Jahre, dass diese Abgabe gestrichen wird, sobald sie ihren Zweck erfüllt hat. Nach 30 Jahren ist das der Fall, meine Damen und Herren. 2019 ist der Solidarpakt II ausgelaufen. Um es deutlich zu sagen: Der Soli muss abgeschafft werden. Er muss weg; Güntzler hat recht. Als Teil der ehemaligen Koalition mussten wir immer wieder feststellen, dass Sozialdemokraten und Grüne für eine echte Entlastung, auch steuerliche Entlastung, des Mittelstandes nicht zur Verfügung gestanden haben. Der Kollege Güntzler hat das ja auch leidvoll erfahren müssen zu Zeiten der Großen Koalition, als die Sozialdemokratie auch seinerzeit nicht dazu bereit war. Er ist eine Strafsteuer auf hohe Qualifikation, auf Risikobereitschaft und auf Unternehmertum geworden. Wenn wir verhindern wollen, dass Talente und kluge Köpfe abwandern, müssen wir im Rahmen einer Wirtschaftswende für eine Abschaffung des Solis sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss das Ziel sein. Jetzt haben wir seit ungefähr 24 Stunden in Deutschland eine Debatte über das Thema Leistungsbereitschaft. Der CDU-Generalsekretär hat sich gestern dazu geäußert, und ich bin ihm dankbar dafür. Ich glaube übrigens nicht, dass Carsten Linnemann gemeint hat, dass die Deutschen nicht leistungsbereit wären, sondern er prangert zu Recht an – und das tun wir schon seit vielen Jahren, auch in der Koalition mit Ihnen –, dass die Leistungsbereitschaft in Deutschland durch den Staat systematisch bestraft wird, auch an dieser Stelle. Darum geht es ganz konkret. Sie lehnen Leistungsbereitschaft ab. Das ist der Punkt. Das sieht man auch an den Äußerungen von Hubertus Heil; er ist ja auch SPD-Politiker. Er hat auf die Äußerung von Herrn Linnemann gesagt: „Wir haben im Moment große Herausforderungen konjunktureller Natur“. – Nein, meine Damen und Herren, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Es ist doch nicht die Weltkonjunktur, die zurzeit das Problem für die deutsche Wirtschaft ist, sondern es sind die strukturellen Probleme, die wir in Deutschland haben. Deswegen müssen wir an den Strukturen etwas ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss das Ziel sein. Ich will Ihnen was sagen, Herr Schrodi: Wir haben 49 Maßnahmen in der Koalition gemeinsam verabredet, vor dem Sommer. Null war mit Ihnen umsetzbar. Bis zum November ist nichts davon umgesetzt worden – wegen Ihnen! Sie haben alles torpediert und verhindert. Sie waren nicht bereit, der deutschen Wirtschaft endlich die Entlastungen zu bringen, die sie gebraucht hätte. Sie waren zu nichts bereit. Wenigstens – aber erst auf den letzten Metern, Herr Kollege Schrodi – schaffen wir es jetzt noch, die kalte Progression abzuschaffen. Sie ist bis zum 6. November von SPD und Grünen regelmäßig von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages abgesetzt worden. Es ist doch nur der drohende Wahltermin, der Sie dazu verleitet, heute zuzustimmen, dass die kalte Progression abgeschafft wird. Das ist doch die Wahrheit. Nichts davon war umsetzbar in der Ampel, Herr Kollege. Seit 2008 – das hat Herr Güntzler auch gesagt – haben wir in Deutschland keine echte Unternehmensteuerreform mehr gehabt. Mittlerweile sind wir abgehängt. Unter den OECD-Ländern sind wir Schlusslicht. 30 Prozent Unternehmensbesteuerung ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. 30 Prozent, das ist viel zu hoch und hat reale Auswirkungen. Im letzten Jahr hat es 22 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen in den Standort Deutschland gegeben. 22 Milliarden Euro, da würde man denken: Das ist eine hohe Summe. Nein, das ist viel zu niedrig. Denn im gleichen Zeitraum sind 116 Milliarden Euro von deutschen Unternehmen im Ausland investiert worden, weil es dort attraktiver ist, zu investieren. Das darf nicht länger sein. Seit 2014 fallen wir in der Wettbewerbsfähigkeit zurück. Seit 2017 sind wir – das war vorhin Teil der Debatte – im industriellen Kern unseres Landes bereits in der Rezession. Seit 2018 werden in Deutschland beispielsweise weniger Autos gebaut. Das ist doch der Grund, warum wir zurzeit die Probleme in der Automobilindustrie haben. Glauben Sie ernsthaft, dass man das mit einem Brechen der Schuldenbremse wegsubventionieren kann? Die Strukturen müssen sich in Deutschland endlich ändern. Dazu finden Sie nicht die Kraft, und dafür braucht es neue Mehrheiten nach dem 23. Februar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Solidaritätszuschlag ist – ich habe es am Anfang gesagt – nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern eben auch aus politisch-historischen Gründen abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht wird mutmaßlich dazu urteilen. Wir sollten diesmal so klug sein und dem Verfassungsgericht zuvorkommen. Wir sollten uns doch nicht aus Karlsruhe verurteilen lassen, sondern wir sollten die politische Kraft dafür haben. Und das kann das Organ Deutscher Bundestag ganz allein entscheiden. Wir brauchen nicht den Bundesrat. Wir brauchen nicht die Bundesländer. Wir brauchen einzig die politische Kraft, das zu tun. Deswegen schlagen Ihnen die Freien Demokraten vor – so, dass es haushalterisch und fiskalisch auch funktioniert –, den Soli in zwei Schritten vollständig abzuschaffen. Er belastet die Sparerinnen und Sparer, die ein Vermögen aufbauen wollen, gerade fürs Alter. Er ist mittlerweile eine reine Wirtschaftssteuer geworden. Mittelständische Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften zahlen ihn. Diejenigen, die ins Risiko gehen, werden für ihre Leistungsbereitschaft bestraft. Das muss aufhören. Der Soli muss endlich abgeschafft werden. Ich danke Ihnen.