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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge; ein drittes Jahr des Schrumpfens droht. Die deutsche Industrie geht in die Knie, Hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren oder wackeln. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht vor Weihnachten in die deutschen Küchen und Wohnzimmer.
Keinem Industrieland auf der Welt geht es schlechter – keinem, Herr Roloff. Das hat offensichtlich hausgemachte Ursachen.
Beifall bei der CDU/CSU
Ich habe es Ihnen schon so oft erklärt! Aber es bringt ja nichts!)
Die Hütte brennt lichterloh.
Wir haben Ihnen vor drei Jahren ein Land im Wachstum gegeben.
Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was haben Sie daraus gemacht? 2024 war das Annus horribilis der deutschen Wirtschaftsnachkriegsgeschichte: Horrormeldungen jeden Tag, auch heute. Sie haben die deutsche Wirtschaft in den Niedergang geführt.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist die verheerende Bilanz von Olaf Scholz und Robert Habeck, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Jederzeit! Kann nur besser werden bei der SPD!)
Sehr geehrter Herr Spahn, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Sie mit meiner Frage ein bisschen aus dem Wahlkampf rausholen und zurück in die Realität bringen.
Beifall bei der SPD
Lachen bei der CDU/CSU
Die Realität macht den Wahlkampf erst möglich!)
Ich meine es ganz ernst. Ich komme aus einem sehr industriellen Wahlkreis, nicht aus dem Saarland. Dort haben viele Betriebe, aber vor allen Dingen die Beschäftigten derzeit Angst vor der Zukunft,
weil ihre Jobs nicht mehr sicher sind.
Deswegen stelle ich Ihnen die Frage: Sind Sie bereit, noch in dieser Legislaturperiode etwas zu tun, damit diese Jobs gesichert werden und die Energiepreise insbesondere für die Industrie sinken? Dafür könnten wir nämlich gemeinsam mit der Reduzierung der Netzentgelte sorgen. Wären Sie persönlich bereit, das vor der Wahl zu tun?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Kollege, zuerst einmal wollen wir festhalten: Der Grund, warum die deutsche Industrie – auch das von Ihnen angesprochene Stahlwerk – tief in der Krise ist, warum Hunderttausende Jobs in der Industrie, im produzierenden Gewerbe verloren gegangen sind, warum Hunderttausende Jobs gefährdet sind – wir sehen jeden Tag die Meldungen über den Arbeitsplatzabbau –, der einzige Grund, warum das so ist, der sitzt dort: Rot-grüne Wirtschaftspolitik hat uns in diese Krise geführt.
Beifall bei der CDU/CSU
Ein bissel mehr Fairness!
Weitere Zurufe von der SPD)
Bei den Netzentgelten sieht man es ja wieder: 1,3 Milliarden Euro führen bei all denjenigen, die am Umspannnetz sind – und das gilt, wenn ich es richtig weiß, sogar für das von Ihnen angesprochene Stahlwerk –, nicht zur Entlastung, sondern nur zu weniger mehr. Da, wo Sie helfen wollen, machen Sie es zu spät und machen Sie zu wenig. Wir werden es richtig machen, wenn wir wieder regieren, und die deutsche Industrie wieder ins Wachstum führen.
Beifall bei der CDU/CSU
Drei Jahre ohne Wachstum haben Deutschland ärmer gemacht. Das hat die Deutschen ärmer gemacht. Denn Wachstum ist die Voraussetzung für bessere Löhne, für sichere Renten, für gute Schulen und neue Straßen,
für eine starke Polizei und eine bessere Luftabwehr. Sie haben anfangs noch versucht, Herr Minister, neue Kennzahlen statt Wachstum einzuführen, haben gesagt, wir wollen auch Glück messen nach dem Motto: Bhutan ist das glücklichste Land der Welt, lasst uns doch alle werden wie Bhutan.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Rentensystem von Bhutan wäre hier nicht mehrheitsfähig. Mit Glück zahlt man keine Renten. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum für unsere soziale Sicherheit und nichts anderes. Und das gefährden Sie mit Ihrer Politik.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck, wenn man SPD und Grünen genau zuhört, stellt man fest, dass ein Wort nie auftaucht: Wettbewerbsfähigkeit.
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie scheinbar nicht sehen: Man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren. All die 100 Milliarden Euro Schulden, von denen Sie träumen, werden verpuffen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Nur wenn der Standort gestärkt wird, die Rahmenbedingungen stimmen, wird in Deutschland investiert. Das gilt übrigens auch für Ihre 10 Prozent auf alles, die neueste Idee. 10 Prozent Abschreibungen bringen nichts, wenn ich mit der Maschine, mit der Halle, die ich dafür kaufe, am Ende auf dem Markt nicht wettbewerbsfähig bin. Das ist doch alles Augenwischerei. Wir brauchen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])
Daher wollen wir Bürokratie massiv abbauen,
das Lieferkettengesetz abschaffen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen die Energiekosten senken, dauerhaft und strukturell.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weniger Northvolt-Subventionslöcher und günstiger Strom für alle. Das ist die Devise in der Zukunft. Wir werden Anreize zum Arbeiten setzen, das Bürgergeld abschaffen,
Überstunden und Arbeiten im Alter steuerlich begünstigen. Arbeit muss sich wieder lohnen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir werden Unternehmen die Freiheit wiedergeben, dass sie und nicht der Minister entscheiden, wo und warum in Deutschland investiert wird. Mit den richtigen Rahmenbedingungen entsteht Wachstum,
Sie haben die Krankenkassen ausgebeutet als Minister!)
entsteht Produktivität, entsteht Wettbewerbsfähigkeit. Das ist der Weg der sozialen Marktwirtschaft, den wir Ihrem Weg der Planwirtschaft und staatlichen Steuerung entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist keine Planwirtschaft! Schauen Sie doch noch einmal nach, was Planwirtschaft ist!)
Der neueste rote und grüne Schlager – eigentlich ist es ja ein alter Schlager – ist die Vermögensteuer. Sie schüren Neid
und verkennen dabei, dass der größte Teil der Vermögen in Deutschland in Familienunternehmen liegt, dort Jobs sichert und schafft, dort Erträge und damit Steuern erwirtschaftet und für uns alle Wohlstand sichert.
Nachdem Sie die deutsche Industrie runtergerockt haben, wollen Sie nun dem deutschen Mittelstand und den Familienunternehmen an den Kragen.
Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit uns wird es das nicht geben. Wir stehen an der Seite des Mittelstandes in Deutschland.
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Lieber Jens, du sagst, dass wir das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht erwähnen. Das stimmt einfach nicht. Du bist selber oft hier bei den Debatten, wo wir reden, wo auch ich rede und das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ sehr häufig verwende. Von daher möchte ich das einfach einmal richtigstellen und dann noch einmal mit dir über das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ reden.
Wir haben vor eineinhalb Jahren ein Gesetz zum Abbau von Wettbewerbsfähigkeitsschranken beschlossen, die beste Wettbewerbsnovelle seit Ludwig Erhard. Da habt ihr nicht mitgestimmt.
Das Zweite ist, dass Wettbewerbsfähigkeit – das wird klar, wenn man sich die Indizes anschaut – natürlich sehr stark auch mit funktionierender Infrastruktur, Logistik, guten Schulen, guten und verfügbaren Fachkräften zusammenhängt. Meines Erachtens hast du zu Infrastruktur, Mobilität etc. noch gar nichts gesagt. Vielleicht magst du dein Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit noch mal kurz erläutern.
Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, das tue ich gerne. – Es gibt eindeutige Parameter, die übrigens immer gleich sind, egal welche Zeit Sie betrachten:
Es geht um wettbewerbsfähige Steuern. Wir wollen die Steuern in Deutschland senken: für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger.
Es geht um wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir müssen mit Texas, mit China, mit anderen mithalten.
Deswegen wollen wir die CO2-Einnahmen nutzen, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken.
Es geht um einen wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt, um einen Arbeitsmarkt, auf dem sich Arbeiten lohnt, der die richtigen Anreize setzt.
Es geht darum, dass wir insgesamt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit. Wir sollten nicht per Ministersubvention entscheiden, wo wer wie investiert, sondern wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen in Deutschland investieren können, sodass sie am Ende ein Geschäftsmodell haben, das funktioniert, mit dem sie in Deutschland und der Welt erfolgreich sind.
Dazu steht in Ihrem Programm leider gar nichts und auch in Ihrer Regierungspolitik ist nichts davon zu merken.
Immer nur Schulden und Subventionen!
Beifall bei der CDU/CSU)
Wo wir gerade bei dem Programm der Grünen sind, Frau Kollegin Beck. Die Grünen haben sich jetzt etwas ganz Neues ausgedacht – man muss immer genau hingucken –: eine globale Milliardärssteuer. Wie muss man sich das eigentlich vorstellen? Ich will ja lernen. Wir sollen hier ja lernen.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie muss man sich das vorstellen? Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil den Grünen nichts Neues einfällt? Ist das Ihr neuer Ansatz? Grüne – die neue Weltmacht? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was sind das für Vorstellungen? Globale Milliardärssteuer – wer hat denn so einen Quatsch schon mal gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ihre Politik hat Deutschland in den letzten Jahren ärmer gemacht. Man kann die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht allein vom Küchentisch aus regieren.
Deswegen ist unser Angebot an die Deutschen eine Bundestagswahl, die ein Startschuss wird in eine wirtschaftspolitische und energiepolitische neue Epoche, –
Kerr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– zurück zur ökonomischen Vernunft und sozialen Marktwirtschaft. Herr Präsident! Wachstum ist mittel- und langfristig das einzig solide Finanzierungskonzept.
Wir wollen und wir werden mit Friedrich Merz Deutschland wieder starkmachen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Sie hatten durch die Zwischenfragen Ihre Redezeit ohnehin schon deutlich ausgedehnt. Aber sei’s drum.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)