Zwischenrufe:
16
Beifall:
9
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zunächst einmal stimme ich zu, dass es wichtig ist, dass wir heute, ich glaube, dreimal über das Thema Wirtschaft sprechen.
Kann man gar nicht genug machen!)
Denn wir befinden uns tatsächlich in einer Lage, in der die Wirtschaft mehr Unterstützung braucht, damit unser Wohlstand bleibt.
Das hat auch lange genug gebraucht, bis Sie das erkannt haben!)
Das Thema steht richtigerweise auf der Tagesordnung.
Es war ja auch die Intention von SPD und Grünen, dass wir weitere Wirtschaftsmaßnahmen beschließen, dass wir den Unternehmen mit der degressiven AfA steuerlich unter die Arme greifen, dass wir bei den Netzentgelten vorankommen, dass wir die Forschungszulage erhöhen.
Leider haben die drei Jahre nicht gereicht!)
Nur leider haben weder FDP noch CDU/CSU das gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht. Das ist sehr, sehr schade. Ihnen ist es offensichtlich nicht wichtig, jetzt etwas für die Wirtschaft zu tun,
Sie machen halt das Falsche! Das ist das Problem!)
sondern Sie wollen lieber so tun, als ob SPD und Grüne das nicht wollten. Aber ich kann Ihnen sagen: Das stimmt so einfach nicht. Wir wollten und wollen sehr wohl der Wirtschaft und den Unternehmen unter die Arme greifen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Frau Klöckner, ich finde es bezeichnend, dass Sie das Wort des Jahres 2023 – „Krisenmodus“ –, zumindest gefühlt, ausschließlich auf die Aktionen der Ampelregierung beziehen. Es hat ja fast schon Tradition, dass Sie in den gesamten Wirtschaftsdebatten komplett übersehen, wie extrem die Industrie in Deutschland – wir sind für den Industriestandort Deutschland –
von russischem Gas abhängig war, das durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine nach kürzester Zeit abgeschaltet wurde. In einer riesigen Kraftanstrengung von Robert Habeck und der gesamten Regierung
haben wir es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschafft, das Schlimmste zu verhindern. Erinnern Sie sich an diesen Winter, wo wir alle dachten: „Vielleicht wird es kalt“,
wo die Unternehmen befürchteten, die Produktion drosseln zu müssen? In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir es geschafft, dass es nicht kalt wurde,
Die Grünen beeinflussen das Wetter!)
dass die Produktion weiterlaufen konnte; denn wir haben überall auf der Welt Energie eingekauft, damit wir genug Gas zum Heizen, aber auch für unsere Industrie haben.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber die Dreistigkeit, die ich eigentlich ansprechen möchte, ist, dass Sie hier die soziale Marktwirtschaft einer vermeintlich grünen Planwirtschaft entgegensetzen.
Wenn man sich anschaut, dass diese eigentlich sehr stolze CDU, diese stolze marktwirtschaftliche Partei unter Peter Altmaier eine extreme Planwirtschaft betrieben hat
der Solarausbau wurde gedeckelt;
Das war nun wiederum gut!)
also Wachstum wurde reduziert und begrenzt –, dann ist es schon wirklich eine Unverfrorenheit, hier von Marktwirtschaft zu sprechen
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und anderen Planwirtschaft vorzuwerfen.
Genau die gleiche Altmaier-Delle haben wir bei der Windenergie gesehen. Wenn Sie uns als Verbotspartei darstellen, dann ist das wirklich eine Verkehrung der Tatsachen. Ihre Abstandsgebote, die 10-H-Regelung für den Bau von Windkraftanlagen im Umkreis von Gemeinden, war de facto ein fast hundertprozentiges Verbotsprogramm gegen Windkraftanlagen. Wir stehen für die Freiheit, dass Gemeinden jetzt auch von den Freiheitsenergien profitieren können und für sich auch Windkraftanlagen rund um ihre Gemeinden errichten können.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann haben Sie dafür gesorgt, dass es sieben Jahre dauert, bis man überhaupt eine Windkraftanlage installieren kann. Wir haben es in Baden-Württemberg hinbekommen, dass es jetzt nur noch sieben Monate dauert. Das nennt man Bürokratieabbau; das nennt man gute Wirtschaftspolitik. Damit es vorangehen kann in diesem Land.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie ja die soziale Marktwirtschaft so lieb haben, warum machen Sie sich dann lächerlich über Caritas-Programme,
Es macht sich niemand lächerlich! Der Punkt ist, dass das der ganze Kernpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik ist!)
die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, durch den Austausch ihrer Kühlschränke Strom einzusparen? Warum machen Sie solche Steuerpläne? Sie wollen mit über der Hälfte der Hundert Milliarden Euro Ihrer nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen nur die Top 10 Prozent entlasten.
Das stimmt doch gar nicht!)
– Das stimmt sehr wohl. Schauen Sie sich die Berechnungen vom DIW an.
Die Top 10 Prozent sind Ihre liebsten Wählerinnen und Wähler.
Fake News, die Sie hier behaupten!)
Dabei geht es um so viele Menschen in diesem Land, die unter den Preissteigerungen leiden. Diese Menschen müssen wir im Blick haben. Wir haben sie unterstützt.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Wir haben gerade noch eine Kindergelderhöhung vorangetrieben. Wir helfen Frauen dabei, leichter eine Kinderbetreuung zu bekommen, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
– damit es für sie leichter ist, arbeiten zu gehen und mehr zu verdienen. Das ist wichtig, um sich die Geschenke zu Weihnachten auch leisten zu können. Das ist soziale Marktwirtschaft.
Vielen Dank und eine gute Zeit Ihnen allen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)