Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weltweit stehen die Demokratien massiv unter Druck. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden immer öfter offen infrage gestellt und auch aggressiv angegriffen – nicht nur in Deutschland, aber eben auch hier bei uns in Deutschland. Wehrhaftigkeit und Passivität sind ein Widerspruch. Das heißt, wer wehrhaft sein will, darf nicht zuschauen, sondern muss etwas tun; er muss handeln. Und wir handeln hier heute als demokratische Fraktionen im Haus. Wir tun das gemeinsam als demokratische Fraktionen. Damals, vor einigen Wochen und Monaten, ist es gelungen, auch die Opposition da voll mitzunehmen, und dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, dass das hier gemeinsam möglich war. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig, weil – ich komme zu Ihnen, Herr Baumann – eine ernstzunehmende Bedrohung tatsächlich auch von Fraktionen hier im Haus ausgeht. – Ach, es ist Brandner. – Herr Brandner, die SDA-Leaks haben es gezeigt: Sie sind Teil des Problems, und dies nicht nur wegen Ihrer Verbindungen zu den Sächsischen Separatisten und zu anderen Leuten, die einfach offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, sondern auch wegen Bystron und Krah und ihren Verbindungen zu chinesischen und russischen Spionen. – Und, Herr Brandner, weil Sie so rumkrakeelen: Herr Chrupalla hat ja nun sozusagen diesem Land den Ausstieg aus der NATO nahegelegt, und Ihre Fraktion ist nur noch einen Wimpernschlag davon entfernt, zu fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Warschauer Pakt beitritt. Ihre Russlandnähe ist unerträglich, und es zeigt eben, dass Sie den Diktaturen sehr viel näher stehen als der Demokratie. Das muss ich auch in Richtung BSW sagen, auch wenn Frau Wagenknecht nicht da ist. Wahrscheinlich bereitet sie gerade die nächste Talkshow vor oder schreibt ein Buch, aber tut nicht das, was sie als Abgeordnete machen müsste, nämlich hier sein und mal eine Debatte mitmachen. Sie hat ja in generöser Selbsterkenntnis gesagt, dass sie irgendwie die Situation mit Russland vor dem Krieg gegen die Ukraine falsch eingeschätzt hat. Also, sie hat jetzt Monate – über zwei Jahre – gebraucht, um das zu bekennen, was offensichtlich ist, nämlich dass sie auf dem vollkommen falschen Weg unterwegs ist, was die Einschätzung zu Russland angeht. Da muss ich sagen: Was hilft diese Erkenntnis von gestern, wenn Sie vom BSW eins zu eins weiterhin die Talking Points von Wladimir Putin hier vortragen? Es ist unerträglich. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht schützen, und ich danke allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses herzlich, dass das hier möglich war. Vielen Dank.