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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert also im Rahmen der Aktuellen Stunde, den § 188 StGB abzuschaffen.
Angeblich stellt er eine Vorzugsbehandlung für Politikerinnen und Politiker dar; soso. Aber mal im Klartext: Ihnen geht es um das Schüren von Hass und Hetze
Lachen bei der AfD
Zurufe von der AfD: Bingo!)
gegen diejenigen, die sich für unsere Demokratie engagieren.
Sehen wir genauer hin: Während die AfD in bekannter Manier ständig auf ihre vermeintliche Opferrolle pocht, ist es genau diese Partei, die die Bedrohung der Demokratie aktiv vorantreibt.
Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD]
Wer systematisch Hass schürt, Drohungen ausspricht und den öffentlichen Diskurs mit Verleumdungen vergiftet,
Jetzt haben Sie aber Ihre Kollegen beleidigt!)
trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass ehrenamtliche und kommunalpolitische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zunehmend zur Zielscheibe von rechtsextremen Gewalttätern werden.
Die Junge Alternative, die Jugendorganisation dieser Partei, ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Mein Gott! Der Verfassungsschutz ist instrumentalisiert! Das ist doch eine Abteilung der SPD-Zentrale hier in Deutschland!)
Nun plant die AfD, ihre rechtsextreme Jugendorganisation neu zu strukturieren, wohl aus Angst vor einem drohenden Verbot.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das zeigt, dass es dieser Partei nicht um Meinungsfreiheit geht,
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
sondern darum, ihre extremistischen Netzwerke weiter auszubauen.
Beifall bei der SPD)
Doch zurück zum § 188. Die AfD behauptet auf der Plattform X, diese Norm sei ein Instrument der Repression.
Begründen Sie das Gegenteil! Sie haben jetzt die Chance!)
Sie inszeniert sich als Opfer eines angeblichen Systems, das kritische Meinung kriminalisiert. Diese Partei ist ein Meister der Doppelmoral.
Reden Sie doch mal über § 188 StGB! Das ist doch voll am Thema vorbei!)
Während Sie sich jetzt an einem Fall gegen Herrn Habeck abarbeiten, hat ein AfD-Funktionär in einem ähnlichen Fall selbst die Justiz angerufen, und das mit genau den Mitteln, die Sie hier kritisieren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Ich kenne keinen AfDler, der 800 Strafanzeigen gestellt hat!
Jetzt die Namen! Wer soll das gewesen sein?)
Es zeigt, dass die AfD hier nicht um die Meinungsfreiheit kämpft, sondern darum, Hass und Hetze als politisches Werkzeug zu normalisieren. Das hört man ja schon an Ihren Zwischenrufen, sehr geehrte Damen und Herren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Jetzt sagen Sie doch die Namen!)
Lassen Sie mich klarstellen: Der Schutz, den § 188 StGB bietet, ist kein Privileg Einzelner; es ist der Schutz demokratischer Strukturen. Kritik an Politikerinnen und Politikern ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, selbstverständlich.
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Doch das Ziel vom § 188 StGB ist nicht, Kritik zu unterbinden, sondern
… die Leute einzuschüchtern!)
gezielt Hetze, Verleumdung und Desinformation zu bekämpfen,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hass und Hetze, die das Vertrauen in unsere Demokratie, Institutionen und die Funktionsfähigkeit des politischen Systems bedrohen.
2021 haben wir gemeinsam mit der Union, Herr Müller, diesen Paragrafen bewusst erweitert und gestärkt.
Denn Anfeindungen gegen politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden heutzutage immer brutaler.
Es geht nicht um Körperverletzung! Es geht um Beleidigung!)
Es geht hier nicht um einen Schutz der Politiker, sondern es geht um den Schutz der demokratischen Grundwerte. Es geht um den Schutz der Menschen, die sich ehrenamtlich auf kommunalpolitischer Ebene für unsere Gesellschaft engagieren.
Gestern war der Internationale Tag des Ehrenamtes. Ich möchte hier allen Ehrenamtlichen danken, die sich trotz Anfeindungen, trotz Bedrohungen für unser Gemeinwohl einsetzen!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass niemand aus Angst vor Hetze und Gewalt darauf verzichtet, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Deshalb haben wir kürzlich eine kommunale Anlaufstelle für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger geschaffen, die rechtliche Beratung, Unterstützung und Schutzmaßnahmen für Opfer von Drohungen und Angriffen bietet.
Das ist auch so ein Start-up-Unternehmen!)
– Das nennen Sie „Start-up-Unternehmen“? Meine Herren!
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das zeigt, warum Sie diesen Paragrafen abschaffen wollen; wirklich, das zeigt es.
Ich bin froh darüber, dass wir damit den Schutz für die Menschen vor Ort stärken und uns entschieden gegen diejenigen stellen, die versuchen, das politische Klima zu vergiften und unsere demokratische Kultur mit Angst und Einschüchterung zu untergraben.
Ja, das machen Sie die ganze Zeit!)
Wer den Schutz von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern abschaffen will, der öffnet die Tür für die Verrohung des politischen Diskurses.
Sagen Sie das doch mal der Antifa!)
Wer den Hass weiter anheizt und die Demokratie infrage stellt, dem müssen wir entschieden entgegenstehen. Wir als Demokratinnen und Demokraten
Wo denn? Ich sehe keinen!)
dulden keinen Angriff auf unsere Institutionen und unsere Mitmenschen. Und wir werden es auch in Zukunft nicht dulden – niemals!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort hat der Kollege Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)