Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mehltretter, ich will dort anknüpfen, wo Sie aufgehört haben: Was bleibt von schönen Worten in der Realität übrig? Wissen Sie, wer das gesagt hat? Olaf Scholz im letzten Bundestagswahlkampf. Googeln Sie „Scholz Industriestrompreis“, da kommt genau dieses Zitat aus dem Magazin „Vorwärts“; das wird Ihnen bekannt sein. Aber direkt mit derselben Google-Suche kommt ein weiteres Zitat: Das bleibt von schönen Worten in der Realität übrig. SPD, Olaf Scholz – vorher und nachher! Wir haben dem entgegengehalten, dass wir eine nennenswerte Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten für alle brauchen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie das zu finanzieren ist, nämlich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Sie haben das Klimageld für die Bürger – schöne Worte vorher – in das Schaufenster gestellt hat, um das Geld dann anders auszugeben. Das hat der Akzeptanz geschadet. Auch schöne Worte von Olaf Scholz bei Ihrer Konferenz am letzten Samstag: Ich bin für eine Deckelung der Netzentgelte auf 3 Cent. – Olaf Scholz, letzte Woche! Ich frage Sie: Warum ist eigentlich Olaf Scholz immer nur für eine nennenswerte Senkung der Strompreise, wenn er Wahlkämpfer ist? Warum hat er es nicht als Bundeskanzler getan? Und damit zu dieser Vorlage. Die von Olaf Scholz angekündigte Deckelung auf 3 Cent ist doch Lichtjahre von dem entfernt, was hier vorliegt. Da an unsere Verantwortung als Parlamentarier appelliert wurde: Ich habe im zuständigen Energieausschuss in dieser Woche die Bundesregierung gefragt, um wie viel die Netzentgelte mit dem, was auf dem Tisch liegt, gesenkt werden? Antwort: minus, keine Antwort. Und die zweite Frage war: Wie wird das finanziert? Antwort: minus, keine Antwort. Damit ist klar: Das, was hier gemacht wird, ist unseriös. Es ist unausgegoren, und es ist ungedeckt. Es ist Schaufensterpolitik, aber nicht der große Wurf, den wir brauchen. Wir erwarten bei dem zweiten Thema, um das es hier geht, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, klare Antworten auf die Frage, wie die CO2-Bepreisung, die wir mit breiter Mehrheit gemeinsam auf den Weg gebracht haben, europäisch so weiterentwickelt werden kann, dass ihr klares Signal für effizienten Klimaschutz bestehen bleibt, sie aber sozial eingebettet ist, sodass wir Klimaschutz effizient und mit der Akzeptanz der Menschen umsetzen können? Diese Frage muss beantwortet werden. Sie ist aber im Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, offengeblieben. Da brauchen wir eine klare Ansage, ein klares Eintreten der Bundesregierung. Ich danke herzlich.