Ich kann Ihnen dafür drei Gründe nennen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, es ist schon eine besondere Form wahrscheinlich grüner Dialektik, diejenigen massiv zu beschimpfen, um deren Zustimmung man doch eigentlich werben will. Ich kann Ihnen nur sagen: So funktioniert das nicht. So funktioniert das im Privaten nicht. So funktioniert das hier nicht. Das war kein guter Ansatz. Der Minister Robert Habeck hat auf dem grünen Parteitag gesagt, er will „die großen Probleme unserer Zeit mit Antworten … bearbeiten, die groß genug sind“. Das Problem ist groß, ohne Zweifel. Die energieintensive Industrie in Deutschland ächzt unter den hohen Stromkosten. Investitionen wandern in Scharen ab. Hunderttausende Jobs sind weg oder wackeln. Die Hütte brennt. Das Problem ist riesig. Nur, ist es Ihre Antwort auch? Ist Ihre Antwort im Sinne Ihres eigenen Zitats, Herr Minister Habeck, groß genug für dieses große Problem unserer Zeit? Die einfache und offensichtliche Antwort ist: Nein, das ist sie nicht. Erstens. 1,3 Milliarden Euro für die Netzentgelte sind schlicht zu wenig, ein Tropfen auf dem heißen Stein. – Jetzt warten Sie mal! – Für viele Unternehmen und Verbraucher bedeutet das im Ergebnis nicht einmal eine Senkung, weil viele auf der Umspannebene sind. thyssenkrupp Steel, Dillinger Hütte, DB, Linde: Für alle auf der Umspannebene ist das nicht einmal eine Senkung, nur eine geringere Steigerung. Das, was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung, aber keine Entlastung. Deswegen kann es unsere Zustimmung nicht finden. Zweitens. Sie verbreiten hier Hektik. Man müsse jetzt schnell beschließen. Die Wahrheit ist – und das sagen ja auch die Übertragungsnetzbetreiber und die Netzbetreiber –: Die Umsetzung, weil sie erst jetzt beschlossen wird, wird sowieso frühestens im April, im zweiten Quartal möglich sein, weil alles schon festgelegt ist. Das kann also eine neue Regierung nach dem 23. Februar ganz in Ruhe machen. Es ist also keine Hektik nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und drittens. Das ist eigentlich das Bemerkenswerteste an Ihrer Drucksache – ich zitiere aus Ihrem Gesetzentwurf –: – ich wiederhole: Punkt, Punkt, Punkt – Durch Mittel des Punkt, Punkt, Punkt. Was soll das sein? Ich weiß nicht, ob je eine Regierung die Chuzpe hatte, hier in den Deutschen Bundestag eine Bundestagsdrucksache einzubringen, ein Gesetz, in dem bei der Finanzierung steht, die Mittel werden aus dem „Punkt, Punkt, Punkt“ erbracht. In Wahrheit wissen Sie noch gar nicht, wie Sie es finanzieren sollen. Allein deswegen ist dieses Gesetz schon nicht beratungsfähig. Das habe ich ja noch nie gesehen, dass in einer Bundestagsdrucksache „Punkt, Punkt, Punkt“ steht. Man muss es also zusammenfassen: Robert Habeck und die rot-grüne Restregierung betreibt hier hektische Flickschusterei. Drei Jahre lang haben Sie die deutsche Industrie in diese schwere Krise geschickt. Und jetzt kommen Sie hier kurz vor Toresschluss mit halbgaren Scheinlösungen um die Ecke. Ein Gesamtkonzept, wie wir wieder ein attraktiver Standort für die energieintensive Industrie werden, fehlt. Sehr gerne sogar. Ich habe es noch nicht verstanden: Warum bleibt er auf den Kosten sitzen? Sehr geehrter Herr Kollege, es spricht grundsätzlich nichts dagegen. Aber jetzt schauen wir noch mal, warum wir in dieser wirtschaftlichen Lage sind. Wir haben heute schon eine Wirtschaftsdebatte geführt, in der in den Reden von Rot-Grün ein Wort regelmäßig fehlt, nämlich „Wachstum“. Wir haben Ihnen ein Land in Wachstum übergeben. Wir haben Ihnen ein Land übergeben, das die längste Phase wirtschaftlichen Wachstums in der Geschichte der Bundesrepublik hatte. Wir haben Ihnen ein Land übergeben, in dem die meisten Unternehmen die beste Zeit ihrer Unternehmensgeschichte hatten. Und Sie haben daraus in drei Jahren ein Land in der Rezession und im wirtschaftlichen Abstieg gemacht. Das ist die Folge Ihrer Politik, in ganz einfachen Worten. Für die Lage der Unternehmen sind Sie mit Ihren Entscheidungen verantwortlich. Zu Ihrer zweiten Frage – ich bin noch gar nicht fertig – will ich noch eins sagen, Herr Kollege. Millionen Menschen in Deutschland haben eine Ölheizung. Die Bedenken der Menschen – das ist der entscheidende Punkt und wird immer gerne aus dem Kontext gerissen – und die Art und Weise, wie über die Menschen diskutiert wird, die sich Sorgen machen, ob sie sich eine Investition von 10 000, 20 000 oder 30 000 Euro eigentlich leisten können, und sich fragen, ob es Wege jenseits der Wärmepumpe gibt, CO2 zu sparen, haben Sie mit System ignoriert. Sie haben mit Ihrem Habeck’schen Heizungsgesetz dieses Land in die Frustration, in die Enttäuschung, in die Verunsicherung geführt. Und dabei bleiben wir: Es gibt keine Planungssicherheit für Unsinn. Wir werden es wieder abschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Selbst die Industrie sagt ja – auch heute Morgen wieder –: Lasst das lieber! Weite Teile der Industrie sagen: Keine Hektik, macht ein Gesamtkonzept nach der Wahl! – Deswegen wollen und werden wir, die Union, gemeinsam mit Friedrich Merz die Stromsteuer und die Netzentgelte strukturell durch die CO2-Einnahmen senken – dauerhaft, planbar und verlässlich für die deutsche Industrie. Wir brauchen keine hektische Flickschusterei, sondern eine echte Wirtschaftswende. Ihr halbgares Gesetz wird unsere Zustimmung nicht finden.