Weil jetzt behauptet wurde, dass hier Falschaussagen getätigt würden: Ich glaube, sehr viele Menschen lesen diesen Koalitionsvertrag so, wo ja unter anderem gesagt wird: „Mehr Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden“ und wo sich auch dezidiert dagegen ausgesprochen wird, dass insbesondere Raketenstationierungen, die notwendig sind für die Sicherheit Deutschlands, weiter in Deutschland durchgeführt werden können.

Es gibt auch böse Stimmen, die behaupten: Während die CDU in Thüringen und Sachsen noch gebeten werden musste, sich von der Außenpolitik der Bundes-CDU zu distanzieren, war das bei der SPD Brandenburg gar nicht notwendig mit Blick auf die Bundes-SPD.

Würden Sie aber, wenn Sie jetzt so argumentiert haben wie eben, sagen, dass es völlig irrelevant ist, was in den Landeskoalitionsverträgen zur Außen- und Sicherheitspolitik des Bundes steht, –

– und damit auch dieser Koalitionsvertrag in diesen Fragen nichtig ist?