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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Wahlkreis ist im schönen Brandenburg, wo wir in diesen Tagen kurz davorstehen, dass die neue Landeskoalition aus SPD und BSW
In der Nähe von Jüterbog!)
die Arbeit aufnehmen möchte. Damit diese Koalition zustande kommt, war viel notwendig, unter anderem, dass die SPD Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem steht, dass man sich in der Landespolitik von der Verteidigungspolitik der Bundesregierung distanziert. Man distanziert sich von der Ukraineunterstützung und dezidiert auch von der Verteidigungspolitik der Bundesebene, was Standorte in Deutschland betrifft.
Das müssen Sie im Landtag fragen!)
Haben Sie als Mitglied desselben Landesverbandes mit Dietmar Woidke darüber gesprochen, wie die zukünftige Landesregierung gedenkt, diese Vereinbarungen umzusetzen?
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)