Herr Bundeskanzler, der soziale Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängen maßgeblich auch von der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in unserem Land, der 10 500 Kommunen, ab. Die Bundesregierung hat in einer Krisensituation im Rahmen der Pandemie schon einmal sehr massiv geholfen, als seinerzeit 11 Milliarden Euro für die Gewerbesteuerausfälle übernommen worden sind.

Nach zehn guten Jahren befinden sich die Kommunen jetzt leider wieder in einer Situation, in der sie aufgrund einer Vielzahl von Bedingungen erhebliche Defizite haben. Dies betrifft besonders die Menschen in jenen Städten, die stark von Altschulden betroffen sind. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass diese Frage endlich gelöst wird. Sie haben einen Altschuldenschnitt angekündigt. Ich wüsste gern, wie Sie sich das weitere Verfahren in dieser Frage vorstellen.