Herr Bundeskanzler, Sie haben uns am 10. Oktober hier im Plenum von Ihrem Platz als Bundestagsabgeordneter in der Debatte über nicht stattfindende Munitionslieferungen an Israel mitgeteilt, dass Sie bereit wären, zu liefern. Sie haben wörtlich hier gesagt:

„Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern …

… wir haben in der Regierung auch Entscheidungen getroffen, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird.“

Bei meinen Gesprächen letzte Woche in Israel im Außenministerium wurde mir mitgeteilt, dass nach wie vor die angefragte Munition für Artillerie und Panzer nicht geliefert ist. Wer blockiert diese Lieferungen: die SPD, die Grünen oder Sie persönlich, Herr Bundeskanzler?