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Daran, dass dieser Gesetzentwurf Ihnen jetzt begegnen wird, sehen Sie, woran es gelegen haben mag.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lachen bei der FDP)
Es ist auf alle Fälle so, dass jedenfalls ich es für ein ganz zentrales Anliegen halte, auch den Mieterschutz in Deutschland weiterzuentwickeln. Es ist gut, dass wir ihn haben. Und die Mietpreisbremse, die Sie unter anderem hier adressiert haben, gehört dringend dazu.
Ansonsten haben wir mit der Abschaffung sehr vieler bürokratischer Vorschriften das Umfeld verbessert,
sodass in Deutschland leichter Wohnungen gebaut werden können. Es gibt hier im Parlament auch noch mehrere Gesetzesvorhaben dazu, die ganz wichtig sind. Ich möchte auch gerne allen empfehlen, sie noch zu beschließen.
Wann kommt denn mehr Wohnraum? Das wäre wichtig!)
Sie sind sehr wirksam dafür, dass wir mehr gebaut bekommen.
Am Ende wird das aber auch bedeuten, dass überall in Deutschland, überall in den Kommunen sich die Verantwortlichen bereitfinden, die Wahrheit auszusprechen: Ohne mehr Bauland, ohne die Erschließung neuer Stadtteile in den höchst nachgefragten Städten und Regionen wird es nicht gelingen, den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen. Deshalb ist das eine Aufgabe, die wir rechtlich begleiten können, die vor Ort aber dann auch mit entsprechendem Mut umgesetzt werden muss.
Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Und lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Wir haben zu Recht die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf weit über 20 Milliarden Euro aus der Bundeskasse erhöht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.