- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
Zwischenrufe:
0
Beifall:
0
Danke. – Da Sie Ihren Freund Tusk erwähnt haben: Der hat vor Kurzem gesagt, dass hauptsächlich Deutschland an der Migrationskrise schuld ist, weil hier Idealismus vor Gemeinwohl gesetzt wird.
Aber ich komme auf die 28 Afghanen zu sprechen, die kurz vor den Wahlen in den Ostbundesländern abgeschoben wurden: kriminelle Intensivtäter. Jahrelang wurde uns von der Vorgängerregierung und Ihrer Regierung erzählt, das ginge nicht. Nachdem die abgeschoben worden sind, hat Frau Innenministerin Faeser erklärt, dass zeitnah weitere Abschiebungen von Intensivtätern kommen, zum Beispiel auch vielleicht mal nach Syrien. Bis heute ist nichts geschehen. Wann können wir weitere Abschiebeflüge von Schwerstkriminellen sehen?
Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Oder müssen wir wieder bis kurz vor der Wahl warten?