- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, wir befinden uns seit mindestens zehn Jahren in einer großen Migrationskrise. Wir hatten im Jahre 2023 etwa 350 000 Asylanträge, aber nur etwa 16 400 Abschiebungen.
Sie haben im Oktober 2023 versprochen, dass eine Abschiebung der Personen, die kein Bleiberecht haben, im großen Stil erfolgen soll. 2024 konnten wir das nicht feststellen. Wir hatten im ersten Halbjahr nur etwa 1 400 Abschiebungen. Ich frage Sie: Was wollen Sie tun, um Ihr Versprechen bis zur Wahl umzusetzen? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, wenn man bedenkt, dass wir in einem Jahr so viele Personen abschieben, wie sie alle 14 Tage illegal über deutsche Grenzen kommen? Was werden Sie bis zur Neuwahl tun?
Jetzt kommen Sie nicht mit Länderkompetenzen!)