Zwischenrufe:
0
Beifall:
1
Es ist zunächst mal so, dass wir in der Bundesregierung sehr gut bei der Erstellung unserer Positionen zusammenarbeiten, wenn es darum geht, europäische Sanktionspakete zu beschließen. Das ist eine Aufgabe, die wir fortgesetzt verfolgen; denn wir werden ja bei jedem Mal, wenn wir etwas entschieden haben, lernen, dass es neue Umgehungswege, neue Probleme gibt, auf die wir dann konkret reagieren müssen.
Gleichzeitig müssen wir Wege suchen, dass wir mit dem, was wir hier konkret machen, um Russland daran zu hindern, den Krieg gegen die Ukraine mit all den Möglichkeiten führen zu können, die es ohne unsere Sanktionen hätte, nicht das allgemeine Geschäft unserer Wirtschaft beeinträchtigen, die ja weltweit exportieren will. Wir haben hier ja schon über Wirtschaftspolitik diskutiert. Und es muss unverändert so sein, dass unsere Unternehmen die Möglichkeit haben müssen, ihre Maschinen, Anlagen, Güter und Dienstleistungen in alle Welt zu verkaufen – ohne zu viel Bürokratie. Und das muss jedes Mal neu abgewogen werden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.