- Bundestagsanalysen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, gestern hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ins Spiel gebracht, deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen einer Friedensmission in die Ukraine zu entsenden. Bislang haben Sie ja immer betont, im Gleichschritt mit unseren internationalen Partnern zu agieren, und jetzt wird im Alleingang vorgeprescht. Daher meine Frage: Wie kommt denn die Bundesregierung eigentlich zu dieser Position und zu der Aussage? Ist sie mit unseren internationalen Partnern abgestimmt? Und warum haben Sie selbst, als Sie in der Ukraine waren, dazu keine Aussagen getroffen?