Herr Bundeskanzler, in Zeiten des Arbeitskräftemangels versagt das Bürgergeld bei der Vermittlung in Arbeit. Dabei müsste es gerade jetzt darum gehen, alles zu tun, arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in Arbeit zu vermitteln. Das Bürgergeld ist „schlicht nicht erfolgreich“, attestiert Ihnen Ex-Arbeitsagenturchef Detlef Scheele. Mit unserem Konzept für eine neue Grundsicherung setzen wir auf mehr Mitwirkung für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt.

In der sogenannten Wachstumsinitiative Ihrer Regierung heißt es – und diese Analyse teilen wir; ich zitiere –:

„Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken.“

Sie gestehen also ein, dass Fördern und Fordern beim Bürgergeld aus der Balance geraten sind, und schlagen selbst Maßnahmen für eine Kurskorrektur vor. Herr Bundeskanzler, halten Sie diese Kurskorrekturen nach wie vor für erforderlich? Wenn ja, warum? Oder waren das seinerzeit bloße Zugeständnisse an den Koalitionspartner FDP?