- Bundestagsanalysen
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Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich will mich nicht mit der Aufarbeitung von Großen Koalitionen aufhalten.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie verfolgen es ja sicherlich auch, dass die hybriden, aggressiven Angriffe Russlands auf Europa täglich stattfinden. Es gibt Überflüge von militärischen Drohnen, es gibt Sabotageaktionen, es gibt massive Spionageaktionen. Wir sehen durchtrennte Kabel in der Ostsee, und die Sicherheitsbehörden lassen überhaupt keinen Zweifel daran, dass es eine massive, ernste Bedrohung ist. In der Bevölkerung ist die irgendwie noch nicht so angekommen. Ich frage mich, ob das nicht auch damit zusammenhängt, dass der Bundeskanzler das noch nicht so richtig adressiert hat, und deswegen wollte ich Ihnen dazu Gelegenheit geben.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)