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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Koalitionsvertrag den Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt vereinbart. Es spricht für eine hoch verantwortungsbewusste und auch sehr empathische Art, Politik zu machen, dass Sie, Frau Bundesinnenministerin, dieses Vorhaben so prioritär umgesetzt haben, sodass wir schon in diesem Jahr am 11. März den Gedenktag begehen konnten. Dafür an dieser Stelle nochmals vielen Dank.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Warum es so wichtig war, diesen Gedenktag einzuführen, und wieso es so wertvoll ist, dass er so zügig eingeführt wurde, will ich Ihnen sagen: weil wir nicht wollen, dass Terroropfer nur eine Zahl sind, weil wir nicht wollen, dass über Täter mehr gesprochen wird als über die Opfer und ihre Angehörigen, und weil wir nicht wollen, dass ihre Namen nur irgendwann in den Geschichtsbüchern Erwähnung finden, weil wir – die Ministerin hat es gesagt – es den Angehörigen schuldig sind, weil wir an einem solchen Gedenktag Demokratiefeinden zeigen, dass wir mehr sind, dass wir solidarisch sind, dass wir unsere Werte verteidigen mit allem, was wir haben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Auf der Seite des Bundesinnenministeriums heißt es über Gedenktage:
Durch sie werden kollektiv erlebte Schlüsselereignisse oder ‑erfahrungen als für die Gegenwart bedeutsam und erinnerungswürdig hervorgehoben.
Ich glaube, dieser Satz trifft ganz exakt, um was es geht. Wenn man sich die Liste unserer Gedenktage ansieht, dann stellt man fest: Es ist eine Art Zusammenfassung jüngerer deutscher Geschichte, Meilensteine unserer Vergangenheit, wenn man so möchte, negative – natürlich –, aber auch positive. Sie mahnen uns, uns zu erinnern. Sie sind Auftrag für alle kommenden Generationen, sich an unser Selbstverständnis, an unsere Staatsraison zu erinnern. Unsere Erinnerungskultur ist Staatsraison, und dennoch wird sie seit einiger Zeit immer wieder infrage gestellt. Unsere Geschichte, unsere Vergangenheit wird relativiert und sogar umgedeutet – Stichwort „Coronadiktatur“. Das ist der Beweis dafür, dass wir diesen Gedenktag brauchen.
Genau deshalb sind Gedenktage weiterhin wichtig. Sie mahnen uns, niemals zu vergessen, indem wir durch Gedenktage unser kollektives Gedächtnis regelmäßig aufrütteln und auffrischen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Volker Ullrich das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)