Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich jetzt noch einen Satz zu dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde sagen muss. Aber uns ist so oft vorgehalten worden: Gibt es keine wichtigeren Themen, zum Beispiel die Wirtschaft? – Da haben Sie in den letzten Wochen vielleicht nicht aufgepasst. Wir haben diese Themen reihenweise auf die Tagesordnung gesetzt. Und genau wie bei diesem Thema verkennen Sie die Situation und wollen die Realität nicht wahrhaben. Sie haben hier ein Gesetz verabschiedet. Es gibt Gesetze, bei denen man erst mit der Zeit feststellt, ob es Probleme gibt; dann justiert ein ordentlicher Gesetzgeber nach. Es gibt aber auch Gesetze, bei denen von vornherein klar ist, dass die in die falsche Richtung gehen. Und ein genau solches Gesetz ist Ihre Cannabislegalisierung. Polizei, Wissenschaft, Sachverständige – alle haben davor gewarnt, diese Legalisierung vorzunehmen. Und was stellen wir fest? Sie nehmen die Realitäten ja nicht zur Kenntnis; aber die Senatorin Badenberg hat es eben schon angesprochen: Die Kriminalitätsrate, gerade in Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme, ist um ein Vielfaches gestiegen. Das Stichwort „Mocro-Mafia“ sollte Ihnen, Herr Minister Lauterbach, doch wirklich ein Begriff sein. Auch in Köln – da kommen Sie doch her – findet diese Kriminalität statt, da werden Reviere abgesteckt. Und jetzt haben wir die Situation, dass die niederländische Mocro-Mafia nach Deutschland kommt und hier ihr Unwesen treibt. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das übersehen. Und dann gehen Sie jetzt allen Ernstes davon aus, dass die Legalisierung dazu führt, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet wird. Ja, meinen Sie denn wirklich, dass die Mocro-Mafia angesichts des brutalen Vorgehens, das sie jetzt schon an den Tag legt mit Sprengstoffsätzen, mit Folter von Personen, ihren Markt wieder hergeben würde, den sie sich widerrechtlich geholt hat, weil jetzt die legalen Vereine mit ihren Produkten auf den Markt kommen? Das glauben Sie doch selber nicht. Deswegen ist das eine komplett verfehlte Strategie. Und wenn wir schon beim Thema „grenzüberschreitende Kriminalität“ sind: Gerade zu den Niederlanden stellen wir das jetzt durch die Cannabislegalisierung sehr deutlich fest. Mein Kollege Stefan Rouenhoff und ich sowie weitere Kollegen aus der Fraktion setzen uns schon seit Langem dafür ein, dass wir ein grenzüberschreitendes Polizeiteam zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden bekommen, in dem Bundespolizei und Landespolizei von beiden Seiten zusammenarbeiten. Ministerin Faeser, häufig haben wir Sie dazu angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht. Was kommt? Nichts. – Ja, aber es ist bisher noch nichts passiert, Ministerin Faeser. Sie hatten jetzt drei Jahre Zeit, das auf den Weg zu bringen. Sie kriegen es einfach nicht hin. Ich habe auch den Eindruck, dass Sie gar nicht bereit sind, Kriminalität zu bekämpfen. Probleme wollten Sie beseitigen. Was ist denn bei der Justiz? Die Senatorin hat es eben schon angesprochen: Viele Altfälle müssen wieder aufgerollt werden, um nun neu bewertet zu werden. Das hält doch die Justiz auf und von dem ab, wofür sie eigentlich da ist: der Strafverfolgung. Da – das muss ich ganz ehrlich sagen – verstehe ich Ihre Logik nicht. Hinzu kommt, dass die Justiz mittlerweile Probleme damit hat, Beweise zu verwerten. Die ermittlungstechnischen Mittel im Rahmen der Strafprozessordnung sind nicht mehr möglich; denn durch die Cannabislegalisierung liegen keine schweren Straftaten mehr vor, die die Voraussetzung dafür sind, eventuell Onlinedurchsuchungen vornehmen zu können. Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie das wirklich wollen. Zum Abschluss noch zum Schutz der Jugend. Sie ziehen eine Grenze von 100 Metern Entfernung von den Schulen. Ja, wer soll das denn bitte schön kontrollieren? Sollen die Polizeibeamten mit dem Maßband rumlaufen, um feststellen zu können, ob ein Verstoß vorliegt? Genauso ist die Situation bei den Verkehrskontrollen. Hier fehlt es der Polizei einfach an Messgeräten, um schnell und präzise den Cannabiskonsum überhaupt überprüfen zu können. Was muss geschehen? Aufwendige Blutproben müssen genommen werden. Das kann doch alles nicht Ihr Ernst sein. Sie wollen mit der Cannabislegalisierung letztlich nur der Kriminalität einen Schutzraum geben, genauso wie Sie das bei der IP-Adressen-Speicherung machen. Es geht Ihnen nicht um Opfer, es geht Ihnen nur darum, die Täter zu schützen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.