Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Wochen tobt der Krieg in der Ukraine – Tausende tote Ukrainer, Tausende tote Soldaten auf beiden Seiten, Zehntausende Verwundete, Hunderttausende Flüchtlinge –, und seit drei Wochen verteidigen die Ukrainer tapfer ihre Heimat gegen Fremdherrschaft, Tyrannei, Unfreiheit und Unterdrückung. Ich kann nur sagen: Wenn man die Bilder sieht, dann stockt einem der Atem. Ich habe größten Respekt und größte Bewunderung für diese Tapferkeit und für den Mut, den die Ukrainer, ob Frauen, Kinder, Männer oder die Alten, Tag für Tag zeigen.

Es ist wichtig, dass wir alles unternehmen, was wir können und was Sinn macht, um dieses Grauen zu beenden, und Dinge tun, mit denen wir die Ukraine wirklich tatkräftig unterstützen können.

Ich finde es tatsächlich unerträglich – der Kollege Brand hat das schon angesprochen –, dass ein Mitglied der Regierung, ein Parlamentarischer Staatssekretär, in dieser Situation den Botschafter dieses Landes, der täglich diese Nachrichten hört, und zwar nicht nur von seinen Landsleuten, sondern vermutlich auch von seiner eigenen Familie, und in Deutschland nicht erst seit drei Wochen, sondern seit Monaten um mehr Unterstützung für die Ukraine fleht, per Twitter abkanzelt und sagt, er sei unerträglich und solle sich – so ungefähr – am besten schleichen. Der, der an der Stelle unerträglich war, war Sören Bartol, und er gehört entlassen.

Wir haben hier drei Bundesministerinnen gehört. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung diese Aktuelle Stunde so angelegt hat, dass wir auch etwas von der Bundesregierung dazu hören. Wir haben aber drei sehr unterschiedliche Beiträge der Bundesministerinnen gehört.

Liebe Frau Bundesministerin Schulze, ich muss ganz ehrlich sagen: Ihre Rede hätte zum größten Teil besser in die nächste Woche gehört, in die Haushaltswoche, und zwar zur allgemeinen Beschreibung Ihres Themenfeldes. Inhaltlich war sie am heutigen Tag unter der Überschrift „Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine“ eine absolute Themaverfehlung.

Frau Bundesministerin Faeser, das, was Sie hier abgeliefert haben, war ein Vortrag nach dem Motto „Alles ist in Butter beim Thema Flüchtlingsunterstützung in Deutschland“. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wo Sie sich so aufhalten, aber mit der Flüchtlingsunterstützung in Deutschland ist aktuell nichts in Butter, vor allem nicht, was die Vorbereitung auf das angeht, was in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich auf uns zukommt. Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege aus Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen und gesagt hat: Wir brauchen einen Flüchtlingsgipfel. – Diese Ankündigung hätte ich von Ihnen heute in dieser Debatte erwartet

und auch mal eine Auskunft dazu, wer denn die Kosten übernehmen wird. Der Freistaat Bayern hat heute im Kabinett 1 Milliarde Euro zur Unterstützung der Kommunen angekündigt. Wir wissen doch alle aus unseren Wahlkreisen, dass die Bürgermeister und Landräte schon jetzt alles unternehmen, um Kapazitäten zu schaffen, aber natürlich die bange Frage im Raum steht, wer das alles bezahlt. Deswegen erwarten wir auch an dieser Stelle eine klare Ansage der Bundesregierung.

Liebe Frau Bundesministerin Baerbock, ich habe es heute im Verteidigungsausschuss gesagt und möchte, weil dieser Ausschuss nicht öffentlich tagt, es auch hier sagen: Kompliment! Sie sind im Grunde die einzige Sichtbare, die in dieser Krise konsequent das tut, was sie kann. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Aber – das soll den Dank gar nicht schmälern – wenn Sie heute hier ankündigen, dass noch mehr beim Thema „militärische Befähigung der Ukraine“ getan wird, was wir absolut begrüßen, dann frage ich mich, warum ich dazu von der Bundesregierung noch nichts im Verteidigungsausschuss gehört habe und warum auch meine Kollegen in den anderen Ausschüssen – wir haben heute Mittwoch; heute haben die Ausschüsse getagt – dazu noch nichts gehört haben. Wir unterstützen das selbstverständlich. Aber wir würden gerne wissen, was genau da auf den Weg gebracht wird, was das kostet, ob es das ist, was die Ukraine tatsächlich wollte, und ob das dann auch entsprechend hilft. Deswegen bitten wir hier um noch mehr Auskunft.

Ich muss heute nur auf den Pressespiegel aus meinem Wahlkreis schauen. Alles zum Thema Ukraine ist hier neonorange unterstrichen. Es geht darum, wie die Zivilgesellschaft in Deutschland helfen will, um die Pfadfinder, die sammeln, bis zu denen, die tagtäglich an die ukrainische Grenze fahren, um die Flüchtlinge abzuholen und Güter dorthin zu bringen.

Ich habe mir da am Sonntag selber einen Überblick verschaffen können.

Ich komme gleich zum Ende. – Ein herzliches Dankeschön und „Vergelts Gott!“ an all diejenigen, die sich da entsprechend reinhängen und helfen. In diesem Sinne hoffe ich, dass es für die Ukraine bald eine bessere Zukunft gibt.

Danke schön.