Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen: Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist irreführend und falsch. Stillstand gibt es hier im Parlament nicht. Wir sind und bleiben arbeitsfähig, und zwar auch über die Auflösung des Bundestages hinaus. Stillstand herrscht allenfalls in der Bundesregierung, weil diese Ampelkoalition krachend gescheitert ist und wir einen Kanzler haben, der keine parlamentarische Mehrheit mehr hinter sich versammeln kann. Scholz, SPD und die Grünen hinterlassen uns hier einen Scherbenhaufen. Ich muss schon sagen: Es ist ein seltsames Verständnis von Parlamentarismus, wenn man glaubt, die Opposition müsse in einer solchen Situation die Scherben zusammenkehren und das reparieren, was Sie drei Jahre lang nicht hinbekommen haben. Wir als Opposition kontrollieren die Regierung. Wir führen hier die besseren Alternativen vor. Aber wir sind nicht die Steigbügelhalter für Ihre schlechte und gescheiterte Politik. Ich will das noch mal sagen: Was ist die Ursache für die jetzige Situation? Es ist ein gescheiterter Kanzler. Es ist eine Lame Duck an der Spitze dieser Regierung. Es ist ein Kanzler, der gesagt hat: Wer Führung bestellt, der bekommt sie. – Wenn man unter Führung versteht, dass man es nicht mal schafft, einen Termin für das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag zu nennen, sondern das an den Oppositionsführer und den eigenen Fraktionsführer delegieren muss, dann kann man nur sagen: Das ist kein Kanzler mehr, das ist allenfalls noch ein Kanzlerdarsteller. Deshalb ist es gut, dass es Neuwahlen gibt, und zwar zügig. Meine Damen, meine Herren, wir ziehen uns nicht die von Ihnen gezimmerten Schuhe an. Der Souverän hat das Wort. Er wird darüber entscheiden, welche Mehrheiten hier eine Regierung stellen und mit welchen Mehrheiten hier Politik gemacht wird. Allerdings gibt es einige wenige Vorhaben, die wir für richtig halten, die wir mittragen können und die auch dringlich sind. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir die Hand zu diesen Vorhaben noch reichen können. Dabei geht es unter anderem um die dringend benötigten Ermittlungsbefugnisse zur Telekommunikationsüberwachung in Fällen von Wohnungseinbruchdiebstahl. Damit können wir die Bandenkriminalität wirksam bekämpfen. Da werden wir mitstimmen. Nur nebenbei bemerkt: Die da rechts außen waren immer dagegen, dass man das macht. Ich frage mich, wen Sie bei diesem Vorhaben schützen wollen. Wir werden mit dabei sein, wenn es darum geht, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Es ist auch wichtig, dass wir das noch vor dem Ende der Legislaturperiode hinbekommen. Auch dazu reichen wir die Hand. Es gibt Änderungen des Abgeordnetengesetzes. Hier geht es vor allem um die Öffentlichkeitsarbeit. An die Adresse der SPD gerichtet: Ja, auch das tragen wir mit. Es ist sinnvoll, vor allem weil es bei der SPD in der Vergangenheit immer wieder ein Problem damit gab, ob man als Fraktion bis sechs Wochen vor einer Wahl tatsächlich Wahlkampf macht oder nicht. Ich bin froh, wenn das endlich geregelt wird. Auch dazu reichen wir gerne die Hand. Meine Damen, meine Herren, das ist in der Tat ein reduziertes Programm aufgrund des Scheiterns der Ampel, aber es ist kein Stillstand. Eine letzte Bemerkung an Sie rechts außen, die Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben und in Ihrem Beitrag noch mal deutlich gemacht haben, warum man mit Ihnen keine gemeinsame Sache machen kann. Wir Demokraten streiten hier untereinander in der Sache. Wir streiten oft auch sehr hart in der Sache. Wenn wir mal über die Stränge schlagen oder persönlich werden, entschuldigen wir uns, und dann geht es so weiter, wie das hier seine Richtigkeit hat. Sie machen das ganz anders. Sie machen hier nur Obstruktion. Sie machen unsere demokratischen Institutionen verächtlich. Sie sind nicht wirklich an diesem Land interessiert. Deshalb sage ich Ihnen: Mit Ihnen ist kein Staat zu machen. Mit Ihnen werden wir niemals gemeinsame Sache machen!