- Bundestagsanalysen
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Das will ich Ihnen sagen. Zum einen haben wir mit Ihrer Zustimmung dafür gesorgt, dass nicht nur der Mindestlohn gestiegen ist, sondern auch Bezieher unterer Einkommen bei den Beiträgen entlastet werden. Wir haben Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt, ohne dass sie sich im sozialen Schutz verschlechtert haben; Sie erinnern sich vielleicht daran.
Das Zweite ist: Wir haben, was den Bereich „Wirtschafts- und Industriepolitik“ betrifft, doch vier strukturelle Aufgaben. Erstens geht es um offene Märkte. Wir haben vorhin darüber diskutiert, dass wir offene Handelsmärkte brauchen und im Moment erleben, dass der exportorientierte Teil unserer Wirtschaft darunter leidet, dass nicht nur die Nachfrage zurückgeht, sondern auch, dass andere sich abschotten. Deshalb sind Handelsverträge wichtig. Es geht auch um bezahlbare Energieversorgung, damit die Industrie investiert. Es geht um die Arbeits- und Fachkräftesicherung. Da haben wir gemeinsam viel geschafft, zum Beispiel ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Und es geht auch darum, dass wir Planungsbeschleunigung durchsetzen.
Vielen Dank, Herr Minister.
Das sind alles Dinge, die zum Wirtschaftswachstum beitragen, –
Herr Minister.
– und zwar nicht nur auf der Nachfrageseite, sondern auch auf der Angebotsseite.
Danke sehr.
Und da haben wir noch vor ein paar Tagen einen Konsens gehabt, Herr Teutrine.
Danke sehr. – Die nächste Hauptfrage kommt von Herrn Brandner.
Dann wäre jetzt auch Zeit für Feierabend!)