- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
nicht gefunden
Zwischenrufe:
0
Beifall:
0
Frau Präsidentin! Herr Minister Heil, die Bundesregierung verschärft die Finanzsituation der Sozialversicherungen auch dadurch, dass sie der gesetzlichen Krankenversicherung nur gut ein Drittel der tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern erstattet. Die Ampel hatte zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, für Bürgergeldempfänger einen auskömmlichen Haushaltsbetrag an die Sozialversicherung zu zahlen. Warum haben Sie dieses Versprechen gebrochen?