- Bundestagsanalysen
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesarbeitsminister. Die Ampel hat Deutschland ja bekanntlich in eine schwere wirtschaftliche Krise geführt. Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig.
Nee, echt! Das kann jetzt nicht wirklich sein, oder?)
Einer der Gründe hat auch damit zu tun, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land sehr hoch geworden sind. Zu unserer Zeit war der Gesamtsozialversicherungsbeitrag stabil. Seitdem die Ampel regiert, kennt der Beitragssatz nur noch eine Richtung: nach oben – bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Pflegeversicherung, bei der Krankenversicherung. Auch bei der Rentenversicherung soll es nach Ihren Plänen bis 2040 eine Steigerung um 4 Prozentpunkte geben.
Vor diesem Hintergrund will ich Sie fragen, Herr Bundesarbeitsminister: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird? Was haben Sie getan, um die Lohnnebenkosten während Ihrer Regierungszeit stabil zu halten? Ich kann mich an keine Initiative Ihrerseits erinnern, mit der Sie die Lohnnebenkosten in irgendeiner Weise stabilisieren wollten und dabei auch die Initiative ergriffen hätten.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Teutrine [FDP]
Der Rentenbeitragssatz ist seit 2018 stabil!)