Herr Kollege Birkwald, ich will niemandem unterstellen, dass man Rentner quält. Aber es geht schon um was – Sie haben es gesagt –, nämlich dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil bleibt. Ich persönlich wäre dafür zu vielem bereit. Der Realismus gebietet es, zu sagen: Es gibt einen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung. Aber die Union hat öffentlich verlautbaren lassen, dass sie solch große Reformen in dieser Legislaturperiode nicht mehr mitmachen will.

Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Aber ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass im nächsten Jahr auch noch Zeit ist, um dieses Gesetz zu verabschieden. Darüber müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl entscheiden.

Die FDP wurde vorhin gefragt, ob sie bei den Renten kürzen wollte oder nicht. Ich kann die Zahlen noch nachliefern: Sie wollte laut Bundesfinanzministerium 6,8 Milliarden Euro zusätzlich aus der Rente rausnehmen. Das ist der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, der auf der Homepage der FDP nachzulesen ist. Das nenne ich auch „Rentenkürzung“. So was machen wir nicht. Ich bin dafür, dass wir unmittelbar nach der Wahl das Rentenpaket II beschließen, um über 2025 hinaus für alle Generationen Sicherheit zu schaffen und damit sie sich auf die Rente verlassen können.

Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP])

Das entscheiden übrigens nicht Sie, wer dabei ist, sondern die Wählerinnen und Wähler. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])