Haben Sie herzlichen Dank. – Ich stehe hier für die Bundesregierung. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetzentwürfe – in diesem Fall als Formulierungshilfe zum sogenannten SGB-III-Modernisierungsgesetz – beschlossen, und zwar, wie das immer so ist im Kabinett, einvernehmlich, einstimmig. Die liegen jetzt im Parlament. Ich persönlich – ich glaube, ich spreche auch sehr für den Kanzler – würde mich sehr freuen, wenn wir das noch hinkriegen würden, weil auch ich glaube, dass es gute Vorschläge sind, die wir da gemacht haben.

Ich erinnere an dieser Stelle, weil das manche auch ein bisschen vergessen, daran, dass die Reform des Bürgergeldes, nachdem sie Gegenstand im Vermittlungsausschuss war, in diesem Hohen Hause in namentlicher Abstimmung mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen wurde. Manche können sich heute gar nicht schnell genug distanzieren; aber man kann es nachlesen. Für alle: Auf der Homepage des Bundestages ist verzeichnet, wer im November 2022 mit Ja gestimmt hat. Ihre Nachbarn – aus Ihrer Sicht zur Linken – haben ebenfalls flächendeckend mit Ja gestimmt.

Insofern fände ich es gut, wenn das Parlament die Kraft fände, die Dinge, die wir in der Wachstumsinitiative und als Regierung im Wege von Formulierungshilfen für Änderungsanträge beschlossen haben, jetzt noch zu machen.