- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
nicht gefunden
Zwischenrufe:
0
Beifall:
2
Ich finde es ein bisschen schwierig, auf Unterstellungen in Frageform, die keinen Wahrheitskern haben, zu antworten.
Beifall bei der SPD und der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt stimmt einfach nicht. Ich hatte Ihnen versucht zu schildern, wie es sich mit dem sogenannten Überschreitensbeschluss verhält, also Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes, der in einer sogenannten außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage hat, gefasst werden kann, und das auf die konkrete Frage bezogen, ob wir das so, wie es die vorherige Bundesregierung aufgrund der Coronapandemie und deren erheblichen Auswirkungen gemacht hat, auch aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der ja nicht nur für die Ukraine brutale Auswirkungen hat, sondern eben auch Auswirkungen in Deutschland hat, machen sollten.
Ich kenne kein Angebot von Ihnen, –
Vielen Dank.
– will aber kurz darauf hinweisen, dass der Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes integraler Bestandteil der Schuldenbremse ist.
Vielen Dank.
Es handelt sich also um kein Aussetzen der Schuldenbremse, sondern es ist Nutzbarmachen der Möglichkeiten der Schuldenbremse.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Herr Röwekamp.