Sie vermengen jetzt hier ein bisschen was. Also in der Diskussion, die wir in der leider jetzt auseinandergegangenen Regierung hatten, war die Frage, ob wir den Haushalt aufgestellt bekommen mit 12,5 Milliarden Euro an Ausgaben, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun haben: also einerseits die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung und andererseits die Gelder, die wir für ukrainische Geflüchtete hier und für die Wirtschaftshilfe ausgeben, insgesamt dann 12,5 Milliarden Euro. Die Aussage des Bundeskanzlers, die er sehr klar ausgeführt hat, war, dass er nicht bereit war, dieses gegen etwas anderes auszuspielen.

Dann hat er aufgrund der Situation, die sich auch durch die Wahl des US-amerikanischen Präsidenten in der Nacht zuvor ergeben hatte, außerdem vorgeschlagen, zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, als Signal einerseits an Russland und andererseits an den ukrainischen Präsidenten, damit er weiß, er kann sich auf uns verlassen.

Die Gespräche, die wir mit der ukrainischen Regierung führen, weisen nicht darauf hin, dass sie kein Finanzierungsproblem hätten. Sie wissen – das hat der Bundeskanzler eben auch gesagt –, dass wir sehr viele Anstrengungen unternommen haben, um 50 Milliarden Dollar als Darlehen an die Ukraine zu mobilisieren. Wenn man sich die Zahlen anguckt, dann ist es so, dass diese Gelder leider aufgrund der Haushaltssituation in der Ukraine –

– schon ganz schön ausgeschöpft sind. Und deswegen, glaube ich, ist die Frage einerseits der militärischen Unterstützung –

– als auch der finanziellen Unterstützung gleichermaßen wichtig.